Der Bildungsverein Kubik e.V. in der Badstraße 12 wollte von den Direktkandidaten Annika Klose (SPD), Hanna Steinmüller (Grüne) und Lasse Hansen (CDU) wissen: Was steht zur Wahl? Auf dem Podium am Dienstag (11.2.) kamen viele Themen zur Sprache, Migration war dabei nur eines unter vielen. So unterscheiden sich die Parteien in ihren Positionen zur Bundestagswahl.
Der Fahrstuhl rumpelt und quietscht. Wer lieber Treppen steigt, kommt vorbei an der Physiotherapie El-Sharafi, einer interkulturellen sozialpädagogischen Ambulanz, einer Kita, die von einem Anbieter von Integrationskursen betrieben wird und trifft im vierten Stock auf eine Tür mit der Aufschrift „Kubik e.V. – Kultur, Bildung, Dialog“. Hier begrüßt Süleyman Bağ im Namen des Vereins die 50 Zuschauer und drei Direktkandidaten, die im Wahlkreis Bezirk Mitte gegeneinander um das Mandat für den Einzug in den Bundestag kämpfen.
Benjamin Netanjahu verhaften?
Ein einziges Mal entsteht eine knisternde, angespannte Stille im Kultursaal des Kubik e.V. Vom Podium ist der geflüsterte Seufzer zu hören: „Eine Frage, bei der man nur verlieren kann“. Ein Zuschauer wollte von Annika Klose (SPD), Hanna Steinmüller (Grüne) und Lasse Hansen (CDU) wissen, ob Deutschland den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Deutschlandbesuch verhaften würde. Der seit 2002 bestehende Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des Kriegs zwischen Israel und Gaza erlassen. Deutschland steckt seitdem offenbar in einem Dilemma, wie an den offenen Antworten aller drei Politiker deutlich wurde.
Annika Klose kann sich nicht vorstellen, dass Deutschland den israelischen Ministerpräsidenten ins Gefängnis bringen würde. Sie versteht den Druck, unter den Israel angesichts eines Sieben-Fronten-Krieges stehe. Gleichzeitig müsse Deutschland mehr Druck ausüben, dass Israel deutsche Waffenlieferungen zur Verteidigung nutze und nicht gegen Zivilbevölkerung etwa in Palästina oder im Libanon einsetze.
Hanna Steinmüller sagte, die Zwei-Staaten-Lösung müsse weiterhin das Ziel sein. Auf der einen Seite habe Israel das humanitäre Völkerrecht nicht eingehalten. Auf der anderen Seite gebe es für Deutsche eine besondere Verantwortung für Israel. Ja, alle Haftbefehle des Strafgerichtshofs seien gleichwertig, aber es bestünde eine Schwierigkeit bei den politischen Implikationen, wenn man Benjamin Netanjahu verhaften würde.
Lasse Hansen sprach klar vom Existenzrecht Insraels. Für Benjamin Netanjahu fand er die Formel: Würde der Haftbefehl ignoriert, würde man den Strafgerichtshof untergraben. Bei Nachfragen zum Verständnis dieses Satzes, wiederholte er diesen.
Von diesem strittigen Punkt abgesehen, an dem es fast zu einer Diskussion gekommen wäre, erhielten die drei Politiker im Kulturraum des Kubik e.V. vor allem die Gelegenheit, ihre Positionen vorzutragen:
Annika Klose fordert sozialen Ausgleich
Die im Juni 1992 in Dortmund geborene Annika Klose schaltete von Null auf Hundert. Kämpferisch trug sie ihre Anliegen vor. Ihrem Auftritt war anzumerken, dass sie bei der Nachwuchsorganisation der SPD, den Jusos, viele Jahre Erfahrung in öffentlichen Auftritten gesammelt hat. Gefühlt in jedem zweiten Satz brachte sie die Erfolge der zurückliegenden Legislatur und die Forderungen ihrer Partei für die nächste Legislatur in prägnanten Sätzen unter.
So habe sie persönlich in den vergangenen Jahren das Bürgergeld mitverhandelt. Die SPD habe den Mindestlohn erhöht und das Wohngeld ausgeweitet. Als Ziele für die nächsten vier Jahre fordere die SPD, dass die Kappung für Mieterhöhungen künftig nicht bei mehr 15 Prozent in drei Jahren, sondern bei sechs Prozent innerhalb von drei Jahren liegen soll. Die angestrebte Steuerreform der SPD soll 95 Prozent der Bürger entlasten. Nur wer mehr als 250.000 Euro pro Jahr verdient, solle mehr Steuern zahlen. Konkret für den Wedding sprach sie davon, dass neue Stadtquartiere nicht nur wie lange geplant am Kurt-Schumacher-Quartier entstehen könnten, sondern auch auf dem Zentralen Festplatz.
Als treffendes Bild für ihre politischen Ziele wählte sie ihre persönliche Prägung durch ihre Großmutter. Diese habe sich als AWO-Vorsitzende engagiert und ihr beigebracht, dass man nicht nur auf sich selber gucken dürfe.
Hanna Steinmüller bringt Grün mit Sozial zusammen
Weniger kämpferisch im Ton trat die 1993 in Münster geborene Hanna Steinmüller auf. Das wichtigste Thema für sie ist der Platz. Denn ein Problem für viele Menschen sei, dass sie in zu kleinen Wohnungen lebten. So erginge es jungen Menschen, die vielen Geschwistern zusammen lebten und so erginge es auch Paaren, wenn sie ihr erstes Kind bekommen. Gebaut würden oft kleine Appartments, die obendrein sehr teuer wären, wie es zum Beispiel der Investor in der Koloniestraße 10 vorhabe. Es bräuchte aber mehr normalgroße Wohnungen zu durchschnittlichen Mieten.
In einem Satz auf den Punkt brachte sie die Forderung, dass vorgetäuschter Eigenbedarf künftig strafbar gemacht werden solle.
Als Einzige sprach sie die Klimakrise an und illustrierte die Folgen am konkreten Beispiel Kreuzung Badstraße und Pankstraße. An heißen Tagen strahle der Beton die Hitze stark zurück, weshalb es (nicht nur dort) mehr Grün brauche.
In der Bildungspolitik verwies sie auf das Startchancen-Programm, das die Bundesregierung und die Bundesländer zusammen aufgelegt haben, um Schulen in sozial schwachen Kiezen zu unterstützen. So erhalte zum Beispiel die Gesundbrunnen-Schule Geld aus diesem Topf.
Als treffendes Bild für ihre politischen Ziele wählte sie wie Annika Klose die Prägung durch ihre Großmutter. In ihrem Fall war es aber deren Garten, durch den sie nachhaltigen Umgang mit knappen Gütern erlernte. Als junge Frau habe sie bei einem Freiwilligendienst in Marzahn mit Menschen im Hartz-IV-Bezug gearbeitet, was ihr Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Chancen deutlich gemacht habe.
Lasse Hansen betont Sicherheit
Lasse Hansen, 1997 in Gifhorn geboren, fand einerseits Worte, die unter den anwesenden Zuhörern Anerkennung finden dürften. Zum Beispiel setze er sich an seinem Arbeitsplatz an der Technischen Universität (TU-Berlin) dafür ein, dass die TU-Berlin einen Raum der Stille einrichte. Andererseits vertrat er klar und vernehmbar CDU-Positionen. Ja, Vielfalt sei eine Chance. Aber: Es geht auch um Sicherheit. In den öffentlichen Verkehrsmitteln müsse sich jede (weibliche Fahrgäste) zu jeder Zeit frei bewegen können. Alle müssten sich an Gesetze halten.
Wichtig ist ihm die Wirtschaft. Sie müsse wieder nach vorn kommen.
Beim Thema Mieterschutz verwies Lasse Hansen darauf, dass es zur Zeit der Großen Koalition ein CSU-geführtes Ministerium (Horst Seehofer) war, das im Jahr 2021 den § 250 im Baugesetzbuch eingeführt hat. Der Paragraph stellt die Umwandlung in Eigentumswohnungen in angespannten Mietmärkten unter Genehmigungsvorbehalt.
Als treffendes Bild für seine politischen Ziele wählte er die Schnellfahrstrecke Berlin-München, mit desen Bau er während seines Studiums zu tun hatte. Infrastruktur – wie diese ICE-Strecke – verbinde Menschen, verbinde Ost und West und sei ein Angebot, das Flugzeug zu ersetzen. Aber Verkehr sei immer auch ein Tauziehen. Er wünsche sich stattdessen mehr Gesamtkonzepte, statt isolierter Blicke auf einzelne Elemente, wie zum Beispiel den Kiezblock.
Migration – dann doch noch Thema
Das Thema Migration kam dann doch noch auf. Und für einen kurzen Augenblick wurde die Stimmung wie beim Thema Haftbefehl gegen Netanjahu wieder angespannt. Wobei nicht die Migration selbst, sondern der Politikstil von Friedrich Merz dafür sorgte, dass die drei Politiker nicht in ihrer Komfortzone des professionellen Auftritts zu verbleiben vermochten und Nerven zeigten. Anlass für den emotionalen Moment auf dem Podium des Kubik e.V. war, dass wenige Tage zuvor Friedrich Merz mit Stimmen der AfD erfolgreich einen Antrag in den Bundestag eingebracht hatte,
Lasse Hansen sagte einerseits, dass es nicht nur Deutschen zu verdanken sei, dass „Made in Germany“ als Prädikat verstanden wird. Auf der anderen Seite stünden 70 Prozent der Bevölkerung, die das Thema Migration umtreibe. Die CDU nehme deren Bedenken ernst. Weil bislang nichts passiert sei, könne die Migrationsdebatte nun alle anderen Probleme in Deutschland überschatten. Prioritär solle die Arbeitsmigration sein, nicht prioritär sollte die Migration in die Sozialsysteme sein. Und es müsse klar sein, dass sich Zugewanderte an Deutschland anpassen müssten, nicht umgekehrt. Zu Friedrich Merz sagte er, dass dieser immer klar gesagt habe, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Und die habe es auch bei seinem Antrag nicht gegeben.
Hanna Steinmüller sagte, Vielfalt sei unser Normal in Mitte. Statt von Integration rede sie lieber von Inklusion. Denn alle seien unterschiedlich. Die Unterschiedlichkeit solle nicht auf Migration verengt werden. So seien weder die Deutschen eine homogene Gruppe, noch seien es Migranten. Und beim Begriff Leitlinie denke sie ans Grundgesetz. Bei den Einzeltaten von Aschaffenburg und Magdeburg dürfe nicht auf eine Gruppe geschlossen werden. Zu Friedrich Merz sagte sie, dieser habe einen Tabubruch begangen.
Annika Klose sagte, Migration sei eine Bereicherung. In Mitte sei zu sehen, dass es klappen kann. Sie verwies darauf, dass ohne Migration nichts mehr funktionieren würde. Im Bezirk Mitte sei dies zwar besonders deutlich, gelte aber überall. Sie führte die Zahl an, dass 86 Prozent der Männer, die 2015 aus Syrien nach Deutschland gekommen sind, heute eine Arbeit haben. Bei der Debatte um Migration solle es nicht um die wenigen gehen, sondern um die allermeisten, die sich hier einbringen. Statt über Migration, solle darüber diskutiert werden, was alle brauchen: Kitas, Schulen, öffentliche Infrastruktur. Zu Friedrich Merz sagte sie, die demokratischen Parteien hätten sich verabredet, dass ein Antrag, bei denen die Mehrheit der Stimmen auf die AfD zurückzuführen sei (fehlende demokratische Mehrheit), nicht eingebracht werden solle. Daran habe sich Friedrich Merz nicht gehalten.
Nächste Debatte mit Direktkandidaten im Kiez
Wer diese Podiumsdiskussion verpasst hat, hat am Montag, dem 17. Februar die nächste Gelegenheit. An diesem Tag stellen sich im Olof-Palme-Zentrum in der Demminer Straße 28 fünf Direktkandidaten: Annika Klose (SPD), Hanna Steinmüller (Grüne), Lasse Hansen (CDU), Stella Merendino (Linke) und Sevim Dağdelen (BSW). Diese Podiumsdiskussion beginnt um 18 Uhr. Weitere Gelegenheiten, die Politikerinnen und Politiker aus dem Bezirk zu treffen, sind im Beitrag Vergleiche die Direktkandidaten live beschrieben.
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