Im Brunnenviertel ist etwa jeder dritte Erwachsene von den Wahlen des Bundestags, des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung im September ausgeschlossen. Vom 13. bis 17. September findet im Bezirk allerdings eine Symbolwahl statt, an der sich auch Menschen ohne Wahlrecht beteiligen können.
Unter dem Motto „Hier lebe ich, hier wähle ich!“ soll auf die fehlende Möglichkeit der politischen Teilhabe vieler hingewiesen werden. Im Bezirk Mitte gibt es über 20 Wahllokale. Im Brunnenviertel findet die Symbolwahl an drei Orten statt. #ganzmittewählt
Im Brunnenviertel leben nach den aktuellsten verfügbaren Zahlen 23.800 Menschen. Die offiziellen Daten wurden zum Stichtag 31. Dezember 2018 erhoben. Von diesen Menschen sind 18.600 älter als 18 Jahre. Wenn sie alle einen deutschen Pass besäßen, dürften sie am 26. September wählen gehen. Tatsächlich können aber nur 11.800 das Recht zur Wahl nutzen. Das ist die Zahl jener Einwohner, die älter als 18 Jahre sind und gleichzeitig die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Andersherum gerechnet: 6.800 Erwachsene haben im Brunnenviertel nicht das Recht, Politik mitzubestimmen. 37 Prozent der Nachbarn bleiben also bei der Bundestagswahl und bei der Wahl des Abgeordnetenhauses ohne Stimme. Bürger, die den Pass eines EU-Landes besitzen, dürfen wenigstens mitbestimmen, wer Bezirksbürgermeister werden soll. Dieser wird indirekt über die Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Doch auch bei der Wahl dieses Gremiums bleiben 27 Prozent der Menschen im Brunnenviertel außen vor.
Wahllokale für die Symbolwahl im Brunnenviertel
- 13. bis 17. September, jeweils von 10 bis 17 Uhr
Quartiersmanagement Brunnenstraße, Swinemünder Straße 64, mobil im QM-Gebiet und vorm Büro
- 15. September, 15 bis 19 Uhr
Brunnenviertel e.V., Graunstraße 28
- 13. bis 17. September, 8 bis 16 Uhr
Lotsenprojekt „die brücke“, Putbusserstraße 27
Die Abschlussveranstaltung der Symbolwahl findet am 17. September auf dem Unionplatz in Moabit statt. Die Ergebnisse der Symbolwahl werden am 20. September auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Mehr auch auf der Webseite www.symbolwahl-berlin-mitte.de.
Eine Stimme für die Stimmlosen
Das Kiez-Projekt „Stimme der Stimmlosen“ möchte Menschen ohne Wahlrecht Gehör schenken.
Ein klein wenig hörbar soll die Stimme der Stimmlosen werden, finden Evelyne Leandro und Andrei Schnell vom Brunnenviertel e.V. Stimmlos nennen die beiden jene Menschen, die bei der Wahl am 26. September nicht wählen dürfen. Wer keine Wahlstimme hat, hat natürlich dennoch eine Meinung, seine Sicht auf Politik und das Rederecht – also eine Stimme. Damit diese von vielen gehört werden kann, produzieren Evelyne Leandro und Andrei Schnell einen Podcast. Die beiden interviewen Nachbarn aus dem Brunnenviertel, die seit vielen Jahren ohne Wahlrecht im Stadtteil leben. Sie fragen, wie es sich anfühlt, ohne Stimmrecht zu sein. Sie fragen nach den Lebensgeschichten, nach den Erfahrungen.
Eingeleitet wird die Reihe von einem Gespräch mit einer Expertin, die erzählt, wie man sich einmischen kann, auch wenn einem die Wahlurne verschlossen bleibt. Abrufbar sein wird die Reihe auf Spotify und der Webseite des Stadtteilvereins (www.brunnenviertel.de). Der Verein stellt außerdem am 15. September in seinen Räumen eine Wahlurne für alle Nicht-Wahlberechtigten auf. Dieses Angebot der Stimmabgabe ist Teil der Symbolwahl, die vom Bezirksamt und dem Projekt Demokratie in der Mitte im gesamten Bezirk organisiert wird. Die Symbolwahl soll darauf aufmerksam machen, wie viele Menschen nicht wählen dürfen.
Weiterlesen
Der Text ist auch im gedruckten Kiezmagazin „Mit der Kamera durch den Kiez“ enthalten, das im September 2021 erschienen ist. Weitere Beiträge aus dieser Ausgabe sind im Beitrag „Neues Kiezmagazin: Mit der Kamera durch den Kiez“ gesammelt und verlinkt.
Kommentar verfassen