Wie wollen CDU, Grüne, Linke, FDP, AfD, Volt und Tierschutzpartei die Vermüllung in Berlin bekämpfen? Die Clean-Up-Initiativen aus dem Wedding haben die Parteien mit konkreten Wahlprüfsteinen für die Berlin-Wahl 2026 konfrontiert. Die Antworten zeigen Gemeinsamkeiten – aber auch deutliche Unterschiede, etwa bei Recyclinghöfen, Verpackungssteuer und Videoüberwachung.
Gastbeitrag der Initiative Sauberer Sprengelkiez:
Illegale Müllablagerungen, überquellende Papierkörbe, achtlos weggeworfene Verpackungen und Kippen, Sperrmüll auf den Bürgersteigen: Die Lebens- und Erholungsqualität im Wedding, in Mitte und in ganz Berlin leidet massiv unter der zunehmenden Vermüllung des öffentlichen Raums. Weil die Berliner Stadtreinigung (BSR) oft an ihre Grenzen stößt und auch das – sehr große – zivilgesellschaftliche Engagement nicht ausreicht, haben lokale Akteur:innen nun die Politik in die Pflicht genommen.
Clean-Up-Initiativen packen an
Die Initiative für die müllpolitischen Wahlprüfsteine ging von der AG Sauberer Sprengelkiez aus. Ihr haben sich die Clean-Up-Gruppen Panke-Kiez, Arkona-Kiez und Afrikanischer Kiez angeschlossen. In diesen Initiativen kommen Menschen zusammen, die sich um ihr Umfeld kümmern. Was die Bekämpfung der Vermüllung vor Ort angeht, kann man ihnen nichts vormachen – sie sind zwischenzeitlich regelrechte Vor-Ort-Expert:innen geworden. Sie meckern nicht, sie packen an – gemeinsam.
Gemeinsam haben sie auch den Parteien im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus konkrete „Prüfsteine“ zur Vermüllungsproblematik vorgelegt.
Es wurden Parteien einbezogen, die erwartbar ins Abgeordnetenhaus einziehen oder der Sperrklausel von 3 Prozent bei den BVV-Wahlen zumindest nahekommen. Neben den größeren Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, CDU und AfD wurden so auch die kleineren Parteien – die Tierschutzpartei, VOLT oder die FDP – angesprochen.
Bis zur gesetzten Frist am 31. August hatten bis auf die CDU und die SPD alle geantwortet. Es ist zwar davon auszugehen, dass die beiden letztgenannten Parteien ebenfalls Positionen zum Problemfeld haben, sie werden aber für diese aktuelle Auswertung nicht berücksichtigt.
Schwerpunktfelder der Prüfsteine
Der Fragenkatalog der Clean-Up-Initiativen war in vier Kernbereiche unterteilt, die die drängendsten Probleme vor Ort widerspiegeln:
- Infrastruktur und Entsorgungskapazitäten:
Hier ging es vor allem um das Fehlen eines Recyclinghofes im Wedding sowie um eine bedarfsgerechte Aufstellung und Leerung von Mülleimern an stark frequentierten Orten wie zum Beispiel dem Nordufer. - Prävention und Vermeidung:
Gefragt wurde nach Konzepten gegen die Verpackungsflut und Wegen, wie Unternehmen zur Einhaltung von Rücknahmepflichten angehalten werden können. - Sanktionierung und Kontrolle:
Die Initiativen wollten wissen, an welchen Messgrößen die Sauberkeit gemessen wird, wie Bußgelder effektiv durchgesetzt werden und wie ein zukunftsorientiertes Ordnungsamt aussehen soll. Auch das Thema Videoüberwachung stand im Raum. - Bekämpfung illegaler Gewerbeabfälle:
Ein massives Problem im Bezirk sind unseriöse Entrümpelungsfirmen, die Bauschutt und Hausrat illegal in Grünanlagen abladen. Zur Debatte stand der Vorschlag, solche Dienstleistungen erst nach Vorlage einer Recyclinghof-Quittung bezahlen zu müssen.
Die Antworten – eine zusammenfassende Übersicht
Man muss festhalten, dass sich alle antwortenden Parteien mit den Wahlprüfsteinen ernsthaft auseinandergesetzt haben. Erfreulicherweise gibt es durchaus auch Konsense und gemeinsame Einschätzungen, auf die sich in der kommenden Legislaturperiode aufbauen lässt. Beim Abgleich der Parteiantworten treten allerdings vor allem hinsichtlich des Einsatzes von Videoüberwachung und hinsichtlich der stärkeren Einbeziehung von Unternehmen deutliche Unterschiede zutage.
Recyclinghöfe und Mülleimer: Was die Parteien planen
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für ein Pilotprojekt von „Mikroentsorgungspunkten“ an verkehrlich sinnvollen Stellen im Wedding ein. Die Linke und die Tierschutzpartei fordern kleinere, dezentrale Recyclinghöfe in jedem größeren Ortsteil, auch die AfD befürwortet wohnortnahe Annahmestellen/Mini-Recyclingpunkte. Volt präferiert digitale „Kiez-Recycling-Punkte“, die rund um die Uhr per App oder Nutzungskarte zugänglich sind. Die FDP befürwortet die Idee grundsätzlich, allerdings im Rahmen einer stadtweiten Kapazitätsplanung.
In Sachen bedarfsgerechter Mülleimer-Platzierung setzen nahezu alle Parteien auf eine Erhöhung der Entleerungsfrequenzen, idealerweise gesteuert über eine digitale Füllstandssensorik. Die Linke plädiert für eine Ausweitung von Unterflurbehältern, mahnt jedoch, dass ein bloßes Aufstellen von immer mehr Eimern das Müllproblem nicht an der Wurzel packt. Mehr Mülleimer würden das Müllaufkommen nur befördern, stattdessen müsse das Prinzip „Mitnehmen nach Hause“ gelten.
Verpackungssteuer – der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht
Bei der Prävention fordern Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Volt und die Tierschutzpartei die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen nach dem Vorbild Tübingens. Damit sollen eine flächendeckende Mehrweg-Infrastruktur aufgebaut und Gastronomiebetriebe beim Umstieg unterstützt werden. FDP und AfD lehnen eine Verpackungssteuer vehement ab.
Streitpunkt Videoüberwachung
Auch am Thema Videoüberwachung an Müll-Hotspots scheiden sich die Geister. Bündnis 90/Die Grünen befürworten nur anlassbezogene Kameraüberwachung an extrem belasteten Orten, wie den Gehwegen rund um den Park am Humboldthain. Die AfD fordert nachdrücklich Kameras an bekannten Brennpunkten zur Beweissicherung und Abschreckung.
Die Linke, Volt, die FDP und die Tierschutzpartei erteilen der Videoüberwachung aus Datenschutzgründen eine klare Absage. Es wird auch auf eine bloße Verlagerung des Müllproblems in die nächste unüberwachte Seitenstraße verwiesen.
Rolle des Ordnungsamtes
Eine Stärkung des Ordnungsamtes in personeller und kompetenzbezogener Hinsicht wird von fast allen Parteien unterstützt. Die Linke bevorzugt dabei einen präventiven, bürgernahen Ansatz statt repressiver Konzepte. Sie schlägt den Einsatz von „Kiezläufer:innen“ vor, welche die Menschen im Kiez beratend ansprechen und auf Verunreinigungen aufmerksam machen – unterhalb der Bußgeldschwelle.
Bündnis 90/Die Grünen ist insbesondere eine bessere Kooperation des Ordnungsamts mit den Umwelt- und Naturschutzämtern wichtig. Die AfD fordert eine massive personelle Aufstockung sowie ein „24/7-Ordnungsamt“ mit rund um die Uhr operierenden Außendiensten. VOLT fordert die Finanzierung zusätzlicher, gezielt für die Müllkontrolle vorzusehender Stellen und die Tierschutzpartei will Personal stärker von der Parkraumüberwachung in Richtung Kiez-Sauberkeit umschichten. Die FDP strebt eine Überführung bezirklicher Ordnungsämter in die Landesebene an, um Doppelzuständigkeiten abzubauen und ein berlinweit einheitliches Verwaltungshandeln zu garantieren.
Illegale Entrümpelungen: Wer muss die Entsorgung nachweisen?
Nicht zuletzt lässt der Vorschlag, Entrümpelungsfirmen erst nach Vorlage einer Recyclinghof-Quittung zu bezahlen, parteiliche Unterschiede deutlich zutage treten. Die Linke, Volt und die Tierschutzpartei unterstützen diese Idee ausdrücklich. Die Tierschutzpartei will sich zudem über eine Bundesratsinitiative für eine entsprechende Verankerung im bundesweiten Werkvertragsrecht einsetzen.
Bündnis 90/Die Grünen äußern sich skeptischer, da ein Großteil dieser Dienstleistungen ohne ordentliche Rechnungsstellung erfolge. Sie setzen auf Aufklärung von Auftraggeber*innen. FDP und AfD äußern deutliche Bedenken: Sie wollen Betriebe „nicht unter Generalverdacht stellen“ und belasten. Die FDP setzt auf zielgerichtete Verbraucheraufklärung über digitale Angebote, die AfD schlägt ein Register zuverlässiger Anbieter vor.
Fazit: Viele Wege führen zu einem saubereren Wedding
Die Wahlprüfsteine der Clean-Up-Gruppen haben gezeigt, dass eine wirksame Müllpolitik im Kiez längst kein Randthema mehr ist, sondern ein zentraler Gradmesser für die Lebensqualität einer Stadt. Die Antworten der Parteien machen deutlich, dass es einen durchaus realistischen Blick auf die Dinge gibt und auch vernünftige Strategien im Angebot sind. Auf deren tatsächliche Umsetzung kommt es an. Und auf uns. Jede:r Einzelne bleibt aufgefordert, mit Müll achtsam und verantwortlich umzugehen.
Terminhinweis: Cleanup und Müll-Talk
Die Initiative Sauberer Sprengelkiez lädt am Samstag, 12. September, zum großen Herbst-Clean-Up ein. Treffpunkt: 11 Uhr am Parklett Sprengelstraße 15. Im direkten Anschluss, ab 13 Uhr, sprechen wir mit Vertreter:innen der BSR und des Ordnungsamtes über die Sauberkeit im Kiez. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Mehr über die AG Sauberer Sprengelkiez gibt es auf der Linktree-Seite.
Gastbeitrag: Marlene Kölling für die Initiative Sauberer Sprengelkiez
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