Die Wahl am 20. September entscheidet über die politische Zukunft Berlins – und damit auch über Fragen von Migration, Einbürgerung, politischer Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenleben. Ein Blick in die Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl.
Bei der Berlin-Wahl sind nicht nur Miete, Verkehr, Sicherheit und die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge wichtige Themen. Angesichts der Tatsache, dass rund 40 Prozent der Berliner:innen eine Migrationsgeschichte haben, entscheidet die Wahl zugleich darüber, in welche Richtung sich das Verständnis der Stadt von Migration, Staatsbürgerschaft, Asyl, gesellschaftlicher Teilhabe und Zusammenleben entwickelt.
In der Wahl-Umfrage vom 4. September (INSA) liegt die CDU mit 20 Prozent vorn, Die Linke folgt mit 19 Prozent. Die AfD kommt demnach auf 18 Prozent, die Grünen und die SPD jeweils auf 15 Prozent. FDP und BSW bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Ergebnis ist allerdings kein Wahlergebnis, sondern eine Momentaufnahme der politischen Stimmung zwei Wochen vor der Wahl.
Diese Prognose wirft besonders für migrantische Wähler:innen eine zentrale Frage auf: Welche Partei definiert Migrant:innen wie in Bezug auf Berlins Zukunft – und wo sehen sich Migrant:innen selbst innerhalb der politischen Entscheidungsprozesse? Die Antwort darauf zeigt sich nicht nur in den Wahlprogrammen der Parteien, sondern auch in den Kandidatenprofilen und in der politischen Sprache, die im Wahlkampf verwendet wird.
Migration in Berlin: Mehr als nur Flüchtlingspolitik
Die Migrationsdebatte in Berlin allein über neu ankommende Geflüchtete zu lesen, greift zu kurz und wird der tatsächlichen gesellschaftlichen Struktur der Stadt nicht gerecht.
Die heutige Debatte in Berlin bewegt sich entlang mindestens fünf Themenfeldern:
- Asyl- und Flüchtlingspolitik
- Arbeits- und Wirtschaftsmigration
- Einbürgerung und politische Teilhabe
- Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus
- Zugang von Migrant:innen zu Bildung, Wohnraum und öffentlicher Daseinsvorsorge
Bei der Bewertung der Migrationspolitik einer Partei reicht es daher nicht, nur zu fragen: „Nimmt sie mehr Migrant:innen auf?“ Entscheidend ist vielmehr, in welchem Modell von Staatsbürgerschaft und gesellschaftlicher Teilhabe die in Berlin lebenden Migrant:innen gesehen werden. In dieser Hinsicht gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Parteien.
Die Linke: Gleiche Rechte und umfassende Teilhabe
Unter den Berliner Parteien verfolgt Die Linke in der Migrations- und Flüchtlingspolitik den umfassendsten rechtebasierten Ansatz. Das Parteiprogramm behandelt Migration nicht als „Integrationsproblem“, sondern als selbstverständlichen Bestandteil der Berliner Gesellschaft. Die Linke formuliert explizit das Ziel „gleicher Rechte“ und einer „solidarischen Einwanderungsgesellschaft“.
Die Partei setzt sich für den gleichberechtigten Zugang von Migrant:innen zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit, Sozialleistungen und kulturellem Leben ein. Sie fordert die Einführung einer Berlin-City-ID, damit auch Menschen ohne Papiere städtische Dienstleistungen nutzen können, sowie eine Ausweitung der politischen Teilhaberechte auf Landes- und Kommunalebene für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer in Berlin.
In der Flüchtlingspolitik spricht sich die Partei zudem für einen Abbau großer Gemeinschaftsunterkünfte, eine möglichst dezentrale Unterbringung in Wohnungen sowie einen schnelleren Zugang zu Arbeit und Bildung aus.
Elif Eralp: Migrationserfahrung in der Berliner Politik
Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, ist eine der sichtbarsten Vertreterinnen dieses Ansatzes. Als Tochter einer Familie, die aus politischen Gründen aus der Türkei nach Deutschland kam, nutzt Eralp ihre eigene Biografie im Wahlkampf nicht nur als persönliche Geschichte, sondern als politische Erzählung, die eng mit Berlins Vielfalt verknüpft ist. Sie vertritt den Ansatz „Berlin for all“ und trennt Themen wie migrantische Teilhabe, Aufnahme von Geflüchteten, Kampf gegen Diskriminierung und das Recht auf Wohnen nicht voneinander.
Der Kerngedanke ihres Wahlkampfs lautet: Alle, die in Berlin leben, sind Subjekte der Zukunft dieser Stadt. Damit erweist sich Die Linke für migrantische Wähler:innen nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch bei Wohnen, Sozialstaat und wirtschaftlicher Ungleichheit als starke Option.
Die Grünen: Teilhabe und Integration vom ersten Tag an
Auch der Ansatz der Grünen ist gegenüber Migrant:innen inklusiv ausgerichtet, stellt dies jedoch – anders als Die Linke – stärker in den Rahmen von Menschenrechten, Chancengleichheit, Nachhaltigkeit und demokratischer Teilhabe.
Im Programm der Grünen für 2026 heißt es, Berlin solle „sicherer Hafen“ und „Stadt der Chancen“ sein. Gefordert wird, dass Geflüchtete bereits vom ersten Tag an erleichterten Zugang zu Arbeit, Bildung, Sprachkursen und gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Dieser Ansatz positioniert Migrant:innen nicht nur als Empfänger:innen von Sozialleistungen, sondern als Menschen, die zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben Berlins beitragen.
Grüne Kandidat:innen mit Migrationsgeschichte
Auf der Kandidat:innenliste der Grünen zur Abgeordnetenhauswahl finden sich zahlreiche Personen mit Migrationsgeschichte, die diese Themen unmittelbar in ihre politische Arbeit einbringen. Dazu zählen unter anderem:
- Philmon Ghirmai
- Gollaleh Ahmadi
- Bahar Haghanipour
- Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Enad Altaweel
- Lela Sisauri
- Tuba Bozkurt
Auf der offiziellen Listenreihenfolge der Grünen steht Ghirmai auf Platz 6, Ahmadi auf Platz 7, Haghanipour auf Platz 13 und Mirzaie auf Platz 14.
Besonders die Geschichte von Gollaleh Ahmadi sticht hervor. Ahmadi wurde im Iran geboren und kam gemeinsam mit ihrer Familie als Geflüchtete nach Deutschland. Sie hat erklärt, lange Zeit mit einem ungeklärten Aufenthaltsstatus gelebt zu haben – eine Erfahrung, die bis heute ihre Sicht auf Sicherheits-, Freiheits- und Demokratiepolitik prägt.
Ario Ebrahimpour Mirzaie wiederum wurde als Kind einer iranischen Familie in Köln geboren und lebt heute in Berlin-Wedding. In seinem Wahlkampf stellt er insbesondere die Themen offene Gesellschaft, Kampf gegen Rassismus, bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund.
Diese Kandidat:innenprofile zeigen, dass sich die Migrationspolitik der Grünen nicht nur programmatisch, sondern auch in der Repräsentation einem postmigrantischen Verständnis von Berlin annähert.
SPD: Zwischen Offenheit, Integration und Ordnung
Der Ansatz der SPD ist nicht so radikal rechtebasiert wie der von Linke und Grünen. Die Sozialdemokrat:innen erkennen Migration zwar als Teil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität Berlins an, betonen zugleich aber geordnete Migration, Arbeit und Integration.
Das SPD-Programm bezeichnet Berlin als „Einwanderungsstadt“ und stellt Offenheit, Teilhabe und Integration als zentrale Begriffe heraus. Die Partei bekennt sich zum Asylrecht und fordert eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie mehr Einbürgerungen.
Die SPD verfolgt hier jedoch einen eher pragmatischen Kurs. Ihr Ansatz lässt sich zusammenfassen als: „Migration wird weitergehen – entscheidend ist, dass sie erfolgreich in Arbeitsmarkt, Sozialsystem und Gesellschaft integriert wird.“
Zugleich spricht sich die SPD für die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht aus, die schwere Straftaten begangen haben, und betont, bei der Rückkehrpolitik der freiwilligen Ausreise Vorrang zu geben.
SPD-Kandidat:innen mit Migrationsgeschichte
Auch bei der SPD finden sich Kandidat:innen mit Migrationsgeschichte. An erster Stelle steht Sevim Aydın aus Friedrichshain-Kreuzberg. Als Tochter einer Arbeiterfamilie in der Türkei geboren, kam Aydın im Kindesalter nach Berlin und wuchs in Kreuzberg auf. In ihrem politischen Diskurs stehen heute Wohnen, Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe im Vordergrund.
Maja Lasić, die in Mitte antritt, wurde in Mostar in Bosnien-Herzegowina geboren und kam während des Krieges nach Deutschland. Bildungspolitik und Chancengleichheit stehen im Mittelpunkt ihres politischen Profils.
Auch Federico Quadrelli, geboren in Italien, tritt in Mitte für die SPD an. Er beschreibt Migration, Vielfalt und die europäische Perspektive als zentrale Elemente seiner politischen Arbeit.
Hier zeigt sich der Unterschied der SPD: Politiker:innen mit Migrationsgeschichte sind zwar sichtbar präsent, doch die Partei bettet ihre Migrationspolitik in einen breiteren sozialdemokratischen Rahmen aus Ordnung, Arbeit und Sozialstaat ein.
FDP: Migration als wirtschaftliche Chance
Die Migrationspolitik der FDP lässt sich als klassisch liberale Linie beschreiben, angepasst an die Berliner Verhältnisse. Die zentrale Formulierung im Wahlprogramm der Partei lautet: „Migration ist eine Chance, Integration ist eine Aufgabe.“
Die FDP argumentiert, dass angesichts des Fachkräftemangels qualifizierte Zuwanderung notwendig sei. Sie fordert eine Beschleunigung der Arbeitsmigration, eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, den Ausbau des Business Immigration Service sowie eine gezielte Förderung von Unternehmer:innen aus dem Ausland.
Die andere Seite der FDP ist deutlich stärker regelorientiert. Die Partei spricht sich für eine Begrenzung irregulärer Migration, eine stärker kontrollierte Sozialleistungsvergabe, die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete sowie beschleunigte Abschiebeverfahren aus. Beim Thema Staatsbürgerschaft vertritt die FDP hingegen eine deutlich liberalere Linie: Sie unterstützt die doppelte Staatsbürgerschaft und fordert eine Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens.
Die FDP lässt sich in der Migrationspolitik daher nicht mit einem einzigen Wort als „nah“ oder „fern“ beschreiben. Bei wirtschaftlicher Migration und Staatsbürgerschaft ist sie liberal; bei irregulärer Migration und Sozialleistungen verfolgt sie einen deutlich strengeren Kurs.
CDU: Integration, Sicherheit und Kontrolle
Der Ansatz der CDU unterscheidet sich deutlich von dem der anderen großen Parteien. Im Programm der CDU für 2026 bilden Ordnung, Kontrolle und Integration die zentralen Begriffe der Migrationspolitik.
Die Partei setzt sich für eine Begrenzung irregulärer Migration, eine Stärkung der staatlichen Kontrolle über Migration sowie eine konsequentere Durchsetzung geltenden Rechts ein. Zugleich unterstützt sie erfolgreiche Integration durch Bildung und Arbeit. Die politische Botschaft der CDU besteht daher aus zwei Teilen: „Ja zu qualifizierter, geregelter Migration – Nein zu unkontrollierter Migration.“ Diese Botschaft richtet sich vor allem an Wähler:innen, die in Berlin Sorgen um Sicherheit, öffentliche Ordnung und staatliche Handlungsfähigkeit haben.
Die Migrationspolitik der CDU ist damit restriktiver als die von Linke und Grünen, verläuft jedoch nicht auf derselben Linie wie die der AfD. Statt Migration grundsätzlich abzulehnen, setzt die CDU auf eine Steuerung unter strengeren Regeln. Diese Unterscheidung verdient besondere Beachtung. Zwar entsteht in der Berliner Wahldebatte gelegentlich der Eindruck, CDU und AfD stünden sich in der Migrationsfrage nahe – programmatisch bestehen zwischen beiden Parteien jedoch deutliche Unterschiede.
AfD: Migration, Begrenzung und „Remigration“
Die Migrationspolitik der AfD unterscheidet sich deutlich von der aller anderen Parteien. Im Berliner Programm der AfD für 2026 wird die Position vertreten, Deutschland sei kein Einwanderungsland; die Partei wendet sich gegen unkontrollierte Migration und fordert einen Aufnahmestopp für Geflüchtete in Berlin sowie beschleunigte Abschiebungen. Im Programm findet sich auch der Begriff „Remigration“. Das zentrale Argument der AfD im Wahlkampf lautet, Migration erhöhe den Druck auf Wohnraum, Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstaat.
Auch die Spitzenkandidatin der Partei, Kristin Brinker, verknüpft Migrations- und Flüchtlingspolitik mit den öffentlichen Finanzen und der Handlungsfähigkeit des Staates in Berlin. In ihrem Wahlkampf steht die Botschaft im Vordergrund, Berlin wieder „stark, sicher und regierbar“ zu machen.
Damit ist die Migrationsrhetorik der AfD nicht nur ein migrationspolitischer Vorschlag, sondern Teil einer umfassenderen politischen Erzählung, die einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und infrastrukturellen Probleme Berlins mit Migration in Verbindung bringt. Für migrantische Wähler:innen ist offensichtlich, dass dieser Ansatz deutlich ausgrenzender ist als der der übrigen Parteien.
Welche Parteien welche Kandidat:innen mit und ohne Migrationsgeschichte zur Berlin-Wahl für Wedding und Gesundbrunnen aufgestellt haben, steht im Beitrag „Wähl mich direkt! – Die Kandidaten zur Berlin-Wahl im Wedding“.
Berlin-Wahl 2026: Wie unterscheiden sich die Parteien bei Migration?
Aus journalistischer Sicht wäre es nicht redlich, auf diese Frage mit „Partei X ist die Partei der Migrant:innen“ zu antworten. Vergleicht man jedoch die Programme der Parteien, zeichnet sich eine politische Achse ab.
Diese Tabelle ist keine „Wahlempfehlung“, sondern eine vergleichende Lesart der Wahlprogramme der Parteien für 2026.
Wer gilt in Berlin eigentlich als Migrant:in?
Die vielleicht wichtigste Debatte dieser Wahl beginnt genau hier. In den Erzählungen von Linke, Grünen und SPD werden Migrant:innen zunehmend als selbstverständlicher Teil der Berliner Gesellschaft behandelt.
Bei CDU und FDP wird migrantisch Sein stärker über Integration, Arbeit, Ordnung und Verantwortung definiert. Bei der AfD wiederum wird Migration weit stärker über Kontrolle, Sicherheit, Sozialstaat und Bevölkerungsbewegungen verhandelt.
Das ist ein deutlicher und grundsätzlicher Unterschied in den Wahlprogrammen der Parteien zur Berlin-Wahl am 20. September.
Text: Arif Aslan
Hintergrund dieses Beitrags: Dieser Text ist im Rahmen des Projektes „Zwischenwelten“ entstanden, das sich für mehr Vielfalt in der Medienberichterstattung einsetzt. Im Rahmen des Projektes wird Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung die Möglichkeit gegeben, eigene Text zu veröffentlichen – so wie in diesem Fall. Dieser Beitrag ist auch auf Türkisch erschienen.
Weiterlesen zur Berlin-Wahl
Viele weitere Texte zur bevorstehenden Wahl sind auf der Seite Berlin-Wahl 2026 zu finden. Unser Schwerpunkt liegt auf Aspekten, die Wedding und Gesundbrunnen betreffen.
Bisher erschienen sind unter anderem „Berlin-Wahl 2026: Wahlprogramme im Schnellcheck“ sowie Parteienvergleiche zu den Themen Verkehr, Sicherheit, Sport und Wohnen. Termine zum Wahlkampf wie Podiumsdiskussionen, Kiezfeste und Wahlworkshops sind im Beitrag „Unterwegs im Wedding – Spezial zur Berlin-Wahl“ gesammelt.
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