Wohnen, Sicherheit und Verkehr sind laut der KI bei der Berlin-Wahl am 20. September die drei wahlentscheidenden Themen. Dieser Beitrag vergleicht die Wahlprogramme der Parteien* für Wedding und Gesundbrunnen und schaut auf die Vorschläge für den Bereich Verkehr und Mobilität. Wie sollen die Menschen im Bezirk Mitte und in den Ortsteilen vom Fleck kommen?
Das verraten die Überschriften
Die CDU behandelt in ihrem Wahlprogramm für den Bezirk Mitte das Thema Verkehr gleich im ersten Kapitel. Die Überschrift lautet schlicht „Verkehr & Mobilität“. Die Zwischenüberschriften heißen „Das Auto gehört zu Berlin. Parken zu Mitte“, gefolgt von „Öffentlicher Nahverkehr: Sicher, sauber und zuverlässig“, anschließend „Fahrradverkehr: Sicher und sinnvoll integriert“ und „Fußverkehr: Gehwege ertüchtigen und sauber halten“.
Für die Grünen ist Verkehr ein Teil ihres ersten Kapitels „Öffentliche Räume, die Mitte verbinden“. Die Zwischenüberschriften heißen „Ein Bezirk für Menschen – Kieze, Kiezblocks und Superkiez!“ und „Sicher und frei bewegen – Mobilität für alle Generationen“.
Die Linke überschreibt ihr zweites Kapitel mit „Schnell, sicher und günstig mobil (Verkehr)“. Zwischenüberschriften gibt es nicht.
Die SPD benennt ihr viertes Kapitel „Mobilität für alle Menschen in Mitte: sicher, klimafreundlich und gut organisiert“. In eingerückten Hervorhebungen geht es um „Verkehrsberuhigung, sichere Radwege und einen starken öffentlichen Nahverkehr“, um Stärkung des Rad- und Fußverkehrs, um ehrlichen Dialog mit Autofahrende und um Regeln für E-Scooter.
CDU verteidigt das Auto
Wer die rund 1.500 Wörter zum Thema Verkehr im Wahlprogramm der CDU liest, erkennt schnell: Im Mittelpunkt steht das Auto. Poller und damit verkehrsberuhigte Wohnstraßen nach dem Kiezblock-Konzept lehnt die Partei ab. Statt Diagonalsperren sieht die CDU vielmehr Radwege, Fußgängerüberwege und Bodenschwellen als Möglichkeit. Der Kiezblock Bellermannstraße soll zurückgebaut werden.
Alle 71.000 Parkplätze in Mitte sollen erhalten bleiben. Anwohnerparkausweise sollen schneller ausgestellt werden. Neue Parkzonen will die CDU verhindern, die Gebühren für bestehende Parkzonen sollen „angemessen und bezahlbar“ bleiben. Außerdem fordert sie die Einführung eines Besucherparkausweises.
Den Radverkehr möchte die CDU vor allem auf Nebenstraßen führen. Auf Hauptstraßen lehnt sie Fahrradschutzstreifen ab. Der Radweg auf der Müllerstraße soll zurückgebaut werden. Auch Fahrradstraßen lehnt die Partei ab. Die Fahrradstraßen in der Ungarnstraße und der Togostraße sollen ebenfalls zurückgebaut werden.
Die Grünen wollen Verkehrsberuhigung
„Wir erobern uns den öffentlichen Raum zurück“, heißt es zu Beginn der 330 Wörter zum Verkehr im Wahlprogramm der Grünen. Auto-Durchgangsverkehr soll konsequent auf Hauptstraßen verlagert werden. Wohnstraßen sollen mithilfe von Kiezblocks zu Orten der Ruhe werden.
Langfristiges Ziel ist eine Gesellschaft ohne Verkehrstote. Dafür sollen unter anderem autofreie Schulzonen entstehen. Als Beispiel für den Abbau von Barrieren nennen die Grünen das Abschleifen des Kopfsteinpflasters in der Lynarstraße.
Die Linken denken Verkehr politisch
„Langfristig müssen die Kiezblöcke nicht nur verkehrspolitisch gedacht werden, sondern auch gemeinschaftlich, sozial- und kulturpolitisch“, heißt es im Wahlprogramm der Linken. Dem Thema Verkehr widmet die Partei 544 Wörter. Eine saubere und sichere Umgebung soll keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb sollen Kieze frei von Müll und Durchgangsverkehr sein.
Mit einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung soll der Privatisierung des öffentlichen Raumes entgegengewirkt werden. Damit alle Strecken sicher mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können, braucht es laut dem Programm der Linken ein durchgängiges Radverkehrsnetz.
SPD will Autofahrern Alternativen bieten
Die SPD setzt auf sichere Kreuzungen, Schulzonen und verkehrsberuhigte Kiezblocks. Für das Radnetz fordert die SPD einen Radwegemeister, der sich von der Reinigung bis zur kleinen Reparatur um Fahrradwege kümmert.
Das Wahlprogramm der SPD formuliert: „Je weniger Autos unterwegs sind, desto weniger Stau gibt es auf den Straßen.“ Deshalb setzt die SPD auf alternative Angebote. Parkzonen, in denen Beschäftigte so leicht wie Anwohner einen Parkausweis bekommen, sollen geprüft werden.
Markante Sätze
Politik lebt von Sätzen, die im Gedächtnis bleiben. Hier sind – subjektiv ausgewählt – vier markante Beispiele:
CDU: Wo andere Parteien heimlich sympathisieren oder uneindeutig bleiben, sagen wir auch für die Zukunft klar: Nein zu „Berlin autofrei“ und möglichen anderen Anti-Auto-Kampagnen!
Grüne: In Mitte zeigen wir, wie Mobilität im 21. Jahrhundert funktioniert: menschengerecht, klimaangepasst.
Linke: In der roten Metropole können Kinder sicher auf der Straße spielen.
SPD: Verkehr in Mitte: sicherer, klimafreundlicher und entspannter.
Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zur Berlin-Wahl 2026. In den kommenden Tagen und Wochen bis zur Wahl am 20. September vergleichen wir auch die Positionen der Parteien zu anderen Themen.
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Mehr Texte zur bevorstehenden Wahl sind auf der Seite Berlin-Wahl 2026 zu finden. Unser Schwerpunkt liegt auf Aspekten, die Wedding und Gesundbrunnen betreffen.
* Berücksichtigt wurden die Programme der derzeit im Bezirk Mitte größten Parteien. Wir beziehen uns bei der Auswahl auf die letzten Wahlergebnisse für die Ortsteile, nicht auf Wahl-Prognosen für die bevorstehende Wahl. Die Positionen weiterer Parteien sind auf deren Webseiten zu finden.
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