Was wird aus den Kiezblocks, Herr Schriner?

Bis zum 14. Juli kann jeder online für zwölf Kieze bewerten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung er wichtig findet. Gleichzeitig schwebt über dieser Bürgerbeteiligung für „Kiezblocks für Mitte“ das Verbot durch die Senatsverwaltung. Warum geht es trotz des angeordneten Stopps mit den Kiezblocks weiter, Herr Bezirksstadtrat Schriner?

In einer Pressemitteilung vom 15. Mai schreibt die Senatsverwaltung für Verkehr, dass der Bezirk „mit sofortiger Wirkung das mit Mitteln des Senats von dem Bezirk durchgeführte Modellprojekt Fußverkehr Kiezblocks in Mitte zu beenden“ habe. Dennoch bittet Mitte weiterhin um Vorschläge. Wie passt das zusammen?

Christopher Schriner: Mittlerweile gab es – die Aufforderung ist ja bereits über einen Monat her – schon diverse Gespräche. Wir als Bezirk und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Verkehr bewegen uns langsam auf eine Lösung zu, wie das Thema auch als gemeinsames Modellprojekt abgeschlossen werden kann.

Wir haben über eine europaweite Ausschreibung einen Auftragnehmer für das Projekt gebunden und könnten nicht aufgrund einer Aufforderung dieses Vertragsverhältnis beenden, ohne dass das Land Berlin Schaden genommen hätte. Und das widerspricht klar der Haushaltsordnung. Außerdem hätte ein solches Ende das Land Berlin als Auftraggeber nicht gut dastehen lassen, wenn Verträge ohne formale Begründung mit sofortiger Wirkung und ohne Möglichkeiten der Mängelbehebung beendet werden könnten. Das wäre unweigerlich auf einen Rechtsstreit hinausgelaufen.

Welche Leistungen wurden europaweit ausgeschrieben?

Christopher Schriner: Die Ausschreibung betraf die Konzeption von Kiezblocks, deren Vorbereitung und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Konkret zum Beispiel Verkehrszählungen. Oder die Beteiligung über Maptionnaire – das ist eine Onlineplattform, auf der man einfach und niedrigschwellig auch in verschiedenen Sprachen sich mit den einzelnen Kiezblocks auseinandersetzen kann.

Die Umsetzung war übrigens nie in der Finanzierung genehmigt. Wir hatten beim Senat einen Gesamtantrag über 3,2 Millionen Euro gestellt. Davon waren 800.000 Euro für Konzeption, Planung und Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen und 2,4 Millionen Euro für die Realisierung angesetzt. Letzteres wurde nie genehmigt.

Und – das möchte ich sagen – die Idee des Modellprojekts war, im Bezirk zu untersuchen, wo Kiezblöcke am dringendsten nötig sind. Das ist wirklich neu. Wir wollen mit objektiven und gleichen Daten die Entscheidung für und gegen Kiezblöcke treffen. Bislang entstanden Kiezblöcke oft dort, wo es eine aktive Stadtgesellschaft gab, die sich über Petitionen, Unterschriftensammlungen und mit politischer Unterstützung sehr stark und sehr stark lokal engagiert hat. Wir wollen das nun ein Stück weit objektivieren.

Das klingt alles, als ob jetzt, einen Monat später, alle Streitpunkte mit dem Senat ausgeräumt seien und das Modellprojekt Kiezblocks für Mitte problemlos weitergehen kann.

Christopher Schriner: Es gibt gerade eine Art Diskussion mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klima darüber, was in den Kiezblocks als Maßnahme herauskommen darf. Aus Sicht der Senatsverwaltung sind Poller nie das mildeste Mittel. Aus unserer Perspektive sind Poller auch nicht immer das mildeste Mittel, aber sie sind regelmäßig das mildeste wirksame Mittel. Was damit gemeint ist: In Gerichtsentscheidungen, die vorliegen, haben wir eine sehr deutliche Aussage bekommen, dass die Erfahrungen des Amtes, welche Maßnahmen wirksam sind und welche nicht, in verkehrsrechtliche Anordnungen einfließen können. Das heißt, wenn wir seit zehn Jahren wissen, dass ein Abbiegeschild allein nicht verhindert, dass dennoch geradeaus gefahren wird, dann haben wir auch das Recht, um Durchgangsverkehr zu vermeiden, entsprechende bauliche Maßnahmen einzurichten. Und das auch ohne erst ein halbes Jahr den Durchgangsverkehr zu zählen.

Und: Dass noch nicht alles ausgeräumt ist, zeigt sich daran, dass die Finanzierung momentan auf Eis liegt.

Das heißt, der vom Bezirk beauftragte Dienstleister erhält kein Geld?

Christopher Schriner: Es gibt ja ein Vertragsverhältnis. Und eine Pressemitteilung hebt einen Vertrag zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Unternehmen nicht auf. Das wird sein Geld bekommen. Die Frage ist, aus welchem Topf. Denn das Gesamtprojekt war genehmigt. Die Rechnungen treffen gerade langsam ein.

Und, wenn ich das noch zur Frage der Uneinigkeit mit dem Senat anhängen darf: Wir sind dafür, das Modellprojekt als Chance zu verstehen, die Arbeitsabläufe zwischen Bezirk und Senat zusammenzubringen. Denn wenn wir als Bezirk die Nebenstraßen eines Kiez beruhigen, dann ist es vielleicht nötig, dass auf den Hauptstraßen etwas angepasst wird. Dafür ist die Senatsverwaltung zuständig. Das betrifft zum Beispiel eine Signalanlage, sprich eine Ampelschaltung, an einer Hauptstraßenkreuzung. Wenn ich das Modellprojekt Kiezblöcke Mitte positiv als Pilotprojekt sehe, dann heißt das, wir wollen lernen, wie das Umfeld von Kiezblöcken angepasst werden muss. Doch diese Anpassung hat bisher nicht so stark stattgefunden. Das ist natürlich eine Frage der Kooperation.

Manch einer ist auch überrascht, weil es trotz des vom Senat ausgesprochenen Stopps mit den Fahrradstraßen weitergeht. Wie das?

Christopher Schriner: Die haben mit dem Modellprojekt Kiezblock Mitte nichts zu tun. Fahrradstraßen und auch die sicheren Kreuzungen werden nach wie vor geplant und realisiert. Dieses Jahr fangen wir mit der Fahrradstraße auf der Straße Nordufer an. Die Uferstraße ist fast fertig, da fehlen noch die Beschilderungen. Und die nördliche Verlängerung der Fahrradstraße in der Togostraße kommt ebenfalls noch.

Danke für die Antworten.

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Onlinebeteiligung zur Ausgestaltung von Kiezblocks auf Maptionnaire.

Christopher Schriner (45 Jahre alt) ist von seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Mitte als Stadtrat für Ordnung, Straßen, Grünflächen und Umwelt nominiert worden und seit April 2024 im Amt.

Wikipedia definiert Kiezblock als „Konzept der städtischen Verkehrsplanung und dient unter anderem der Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren“. In einem Kiezblock wird der Autoverkehr an der Durchquerung eines Kiezes gehindert und zurück auf Hauptstraßen geleitet. Dadurch wird die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität für die Bewohner erhöht, so Wikipedia. Zu den Mitteln gehören Einbahnstraßen, Gehwegvorstreckungen, Fahrbahnverschwenkungen, Entsiegelung und Sperrungen.