Die Senatsverwaltung für Verkehr hat den Bezirk Mitte am Donnerstag (15.5.) angewiesen, sein Modellprojekt Fußverkehr „Kiezblocks in Mitte“ zu stoppen. Über eine an das Bezirksamt versendete Mitteilung hatte zuerst der Tagesspiegel berichtet. So reagiert das Bezirksamt Mitte.
Die von der CDU geführte Verkehrsverwaltung kritisiert an den Planungen laut Tagesspiegel, dass „wichtige Aspekte des gesellschaftlichen Miteinanders sowie die Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs der betroffenen Anwohner nicht hinreichend berücksichtigt werden“. Gleichzeitig sei klargestellt worden, dass diese Entscheidung eine grundsätzliche Entscheidung für kommende Projekte in Berlin sei.
Der Bezirk Mitte wollte in diesem Jahr bis zu zwölf weitere Kiezblocks, Maßnahmebündel zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, einrichten. Derzeit läuft eine Bürgerbeteiligung mit Kiezspaziergängen in den möglichen neuen Kiezblock-Gebieten. Ein Bericht von einem Kiezblock-Spaziergang im Brunnenviertel Anfang Mai ist unter der Überschrift Poller-Hasser und Kiezblock-Fans beim Spaziergang erschienen. Der nächste Beteiligungsspaziergang ist bisher für Montag (19.5.) von 18 bis 20 Uhr geplant (Treffpunkt: Gartenplatz/Ecke Ackerstraße).
Auf Nachfrage erklärte Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Grüne) dem Brunnenmagazin, dass das Modellprojekt laut Mobilitätsgesetz „auf Veranlassung der Senatsverwaltung gestartet und vom SGA Mitte ausgeschrieben und beauftragt“ wurde. Der Bezirksstadtrat weist darauf hin, dass weder die Öffentlichkeitsbeteiligung noch die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange wie Feuerwehr, Polizei und anderen noch nicht beendet seien. „Eine Bewertung der Auswirkung dieser Planungen kann entsprechend noch nicht stattgefunden haben“, so Schriner. Dem Bezirk liege eine Finanzierungszusage für das Projekt vor. Zu der am Donnerstag verschickten Mitteilung der Senatsverwaltung sagte der Stadtrat: „Das Bezirksamt wird das Schreiben prüfen und vertraut auf die Verlässlichkeit verbindlicher Zusagen.“
Ob bestehende Blöcke zurückgebaut werden, die in der Vorplanung befindlichen Kiezblöcke weiterverfolgt werden oder ob Nachbesserungen an den Planungen erfolgen müssen, blieb am Donnerstag offen.
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