Doppelhaushalt 2026/27 im Bezirk: Große Zahlen, klamme Kasse

Der Doppelhaushalt 2026/2027 des Bezirks Mitte umfasst 1,4 Milliarden Euro, lässt aber nur begrenzte finanzielle Spielräume für eigene Schwerpunkte. Gespart wird vor allem dort, wo keine gesetzlichen Verpflichtungen bestehen – trotz geplanter Mehreinnahmen bleiben die Mittel knapp.

Das bisschen Haushalt macht sich von allein … So fängt ein Schlager über die doch so leichte Haushaltsführung der Frauen an. Fast wie nebenbei macht sich das, sagt das Lied. Gemeint ist dabei aber mehr das Kochen-Waschen-Bügeln als das, was die Bezirksbürgermeisterin, die oberste Haushälterin des Bezirks Mitte, umtreibt. Einfach ist es zweifellos nicht, den Haushalt eines Stadtbezirks aufzustellen, das ahnt wahrscheinlich jede und jeder. Wer sich das Zahlenwerk anschaut und nicht an den Tabellen verzweifelt, der kann sehen, warum sich der Haushalt eben nicht so nebenbei macht.

Der Doppelhaushalt 2026/27 belegt das, was Bezirkspolitiker:innen immer wieder sagen: Die kommunalpolitische Ebene hat begrenzte finanzielle Spielräume. Der Doppelhaushalt hat zwar ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro, was eine große Summe ist, aber über einen großen Teil kann der Bezirk gar nicht verfügen. Er kann nur über einen kleinen Teil entscheiden und seine Prioritäten setzen.

Kürzen? Hier nicht!

Zur Veranschaulichung kann der Haushalt des Bezirks Mitte grob in drei große Blöcke unterteilt werden, die jeweils ein Ausgabenvolumen von rund 450 bis 500 Millionen Euro haben. Die schlechte Nachricht: Die Ausgaben in den Blöcken zwei und drei sind überwiegend durch bundesgesetzliche Regelungen vorgeschrieben. Die daraus resultierenden Ansprüche können nicht gekürzt werden, es sei denn, die Zahl der Anspruchsberechtigten im Bezirk geht zurück. Und auch dann hilft das dem Bezirk nicht weiter. Beispiel Wohngeld. Würde in diesem Topf etwas übrig bleiben, weil weniger Leute die Hilfe beantragen, dann hätte der Bezirk auf diese Reste keinen Zugriff; das Geld würde an den Bund zurückgehen. Denn das Geld für die Auszahlung von Wohngeld ist für diesen Zweck gebunden.

Dem Block eins lassen sich die eigentlichen Ausgaben der Bezirksverwaltung zuordnen. Dazu zählen auch die Personalkosten, aber nicht nur. In den Block eins gehören rund 444 Millionen Euro des Haushalts. 2027 sollen es 460 Millionen Euro sein. Das ist eine Steigerung von plus 3,5 Prozent beziehungsweise um 15,7 Millionen Euro vom ersten zum zweiten Haushaltsjahr. Aber auch hier sind viele Ausgabensteigerungen kaum vermeidbar, siehe Beispiel Löhne und Gehälter. Wirklich frei verfügbare Haushaltstitel sind rar und haben geringe Höhen.

Mittel für Dienstleistungen freier Träger

In den zweiten Block lassen sich die Mittel einordnen, die im Wesentlichen an freie Träger für die Erbringung von Sozialdienstleistungen (stationär oder ambulant) weitergereicht werden. Die Erstattungssumme von rund einer halben Milliarde Euro umfasst Dienstleistungen durch Dritte (also außerhalb der Verwaltung) sowohl im Jugendbereich (Kita, Hilfe zur Erziehung) als auch im Bereich Soziales (Pflege, Eingliederungshilfe, Asyl). Hier plant der Bezirk mit einem Rückgang der Kosten von 2026 zu 2027. So sollen im Jahr 2027 etwa 5,5 Millionen Euro weniger erstattet werden als im Jahr 2026. Das wäre ein Rückgang der Ausgaben um 1,1 Prozent.

Im dritten Block lassen sich die unmittelbaren Hilfsgelder an bedürftige Personen zusammenfassen. Siehe obiges Beispiel Wohngeld. Aber auch Bürgergeld zählt dazu. Insgesamt wurden in dem Block für 2026 rund 450 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 ist eine Erhöhung um 14,6 Millionen Euro geplant. Das ist eine Steigerung um 3,3 Prozent.

Fazit: Der Betrag von 1,4 Milliarden Euro Haushaltsvolumen klingt viel, eine Einsparung von einigen Millionen Euro scheint im Vergleich dazu vernachlässigbar zu sein. Doch setzt man die Kürzungen ins Verhältnis zu dem Geld, das der Bezirk zur freien Verfügung hat und nicht von ihm lediglich ausgezahlt oder verwaltet wird, dann sind schon einstellige Millionenbeträge erhebliche Summen.

Wo wird denn nun gespart?

Wie Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger nach dem Beschluss in der Bezirksverordnetenversammlung am 25. September mitteilte (zum Statement), wurde um den Doppelhaushalt des Bezirks teils kontrovers gerungen, weil dieser für das kommende Jahr erforderliche Einsparungen von mehr als 10 Millionen Euro in allen Geschäftsbereichen des Bezirksamts vorsieht. Schaut man in den Haushalt, dann sieht man, dass der Bezirk das Problem der klammen Kasse vor allem über pauschale Mehreinnahmen lösen will. So rechnet er in beiden Haushaltsjahren jeweils mit Mehreinnahmen von 5,4 Millionen Euro.

Die Hoffnung: In den prognostizierten Mehreinnahmen enthalten sind rund vier Millionen Euro pro Jahr, bei denen der Bezirk darauf setzt, dass der Senat die Mietkosten für das Gebäude am Saatwinkler Damm übernimmt. Das Gebäude hatte der Bezirk als Ersatz für die wegen Schimmelbefalls geschlossene Anna-Lindh-Grundschule gemietet. Obwohl die Schule inzwischen ein neues Gebäude hat, läuft dieser Mietvertrag weiter und verursacht Kosten. Gleichzeitig will der Bezirk rund drei Millionen Euro pro Jahr pauschal sparen. Pauschal heißt: Wo genau die Summe eingespart werden soll, ist noch nicht festgelegt.

Fazit: Die Frage, wo denn nun gespart wird, lässt sich beantworten mit dem Satz: Überall dort, wo es keine gesetzlichen Ansprüche gibt. Der Bezirk kann beim Haushaltsvolumen von 1,4 Milliarden nur vergleichsweise kleine Prioritäten setzen, beim Sparen also nur kleine inhaltliche Schwerpunkte setzen.

Gut zu wissen

Bei langjährigen Planungen wie im Schulbereich sind zum Beispiel zur Ermittlung des Bedarfs an Schulplatzkapazitäten viele Instanzen involviert: Bezirksverwaltungen und drei weiteren Senatsverwaltungen (Schule, Bauen, Finanzen). Wenn Anpassungen an Schülerprognosen und Schulraumbedarf notwendig sind, ist nicht immer eindeutig, wer die finanziellen Risiken zu übernehmen hat.

Der Bezirkshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 ist zwar am 25. September von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden. Er wurde aber noch nicht vom Abgeordnetenhaus bestätigt. Dem Brunnenmagazin liegt die von den Bezirksverordneten beschlossene Fassung aber vor. Die Haushaltspläne für die zurückliegenden Jahre finden sich auf der Webseite des Bezirksamts. Wer dort blättert, gewinnt den Eindruck, dass Haushalt eine komplexe Angelegenheit ist und sich nicht, wie in dem Lied besungen, von ganz allein macht.

Dieser Text wurde von drei Menschen geschrieben: Alain Baillet, Dominique Hensel und Andrei Schnell.