Ob das Plakat ein klein wenig geholfen hat, Kürzungen im Jugendbereich zu verhindern? Ganz klar ist es jedenfalls noch nicht, was der beschlossene Doppelhaushalt 2026/2027 für Hannah, Silas, Emilia und Meena vom teeny Musik treff in der Gustav-Meyer-Allee bedeutet. Allerdings ist es nicht, wie befürchtet, ein drastischer Sparhaushalt geworden. Vielmehr macht Berlin Schulden, um nicht so stark sparen zu müssen. Dies wurde vom Berliner Senat beschlossen, während die Kinder des Jugendtreffs Humboldthain vor dem symbolisch geschlossenen Treff ihr Plakat beim Tag der geschlossenen Tür am 22. Juli aufhängten.
Die Sitzung mit dem Haushaltsbeschluss wurde bei den Kinder- und Jugendeinrichtungen mit Anspannung und großen Sorgen erwartet. Viele hundert Einrichtungen blieben an diesem Tag aus Protest geschlossen. „Trauriger Anlass sind die Kürzungsvorhaben des Berliner Senats, die an dem Tag veröffentlicht werden. Mit einer dezentralen Protestaktion machen Einrichtungen der Sozialen Arbeit, auf die dramatische Unterfinanzierung und den rasant voranschreitenden Zerfall der sozialen Infrastruktur Berlins aufmerksam“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses „Vallah, unkürzbar!?“. Weitere Kürzungen führten zu einer existenziellen „Bedrohung für die gesamte Stadtgesellschaft“, hieß es weiter.
Beim Tag der geschlossenen Tür waren viele Kinder- und Jugendeinrichtungen auch in Wedding und im Gesundbrunnen geschlossen. „VALLAH, ES REICHT!?“, stand bei vielen in Großbuchstaben an der geschlossenen und mit weiß-rotem Flatterband verhängten Tür – zum Beispiel am Familienzentrum Wattstraße, am Olof-Palme-Zentrum oder am teeny Musik treff. Am Jugendtreff wurden das Plakat gemalt und Argumente für die Wichtigkeit von guter Jugendarbeit gesammelt. Die Jugendtreff-Betreuerinnen Karin Perk und Octavia Gloggengießer dachten über weitere Protestaktionen nach, die vielleicht noch nötig werden würden.
Nun ist es anders gekommen als gedacht. Der Senat hat sich im Haushalt für die kommenden beiden Jahre gegen drastische Kürzungen entschieden. Der Haushaltsentwurf sieht deutlich steigende Ausgaben vor, um rund zehn Prozent. Möglich ist das durch die gelockerte Schuldenbremse und Kredite. „Der Entwurf zum Doppelhaushalt für 2026 und 2027 steht. Priorität haben gezielte Investitionen und die Sicherstellung der Kernaufgaben staatlicher Daseinsvorsorge“, heißt es in einer Mitteilung der Senatskanzlei. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus von Berlin über den Entwurf beraten.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin bezeichnet die Entwicklung am 22. Juli als „wichtige Weichenstellung“. „Der Berliner Senat setzt mit dem vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 wichtige Schwerpunkte. Die Ankündigung, gezielt zu investieren und gleichzeitig keine pauschalen Einsparvorgaben für die Bezirke vorzunehmen, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin ausdrücklich“, heißt es in der Stellungnahme. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei es ein bedeutsames Zeichen, dass „die soziale Daseinsvorsorge als Kernaufgabe ernst genommen und hier auf drastische Kürzungen verzichtet wird“. Denn die Angebote und Leistungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie seien notwendig für Zusammenhalt und Gerechtigkeit in der Stadt.
Was bedeutet das nun für die Kinder des teeny Musik treffs? Kurz gesagt: Das ist noch offen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin schätzt ein, dass es nun auf die konkrete Ausgestaltung des Haushaltsentwurfs ankomme. Dabei hat der Verband eine Vorstellung, was dabei wichtig: „Was soziale Infrastruktur wirklich stärkt, sind langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeit: für Angebote für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, im Bereich Inklusion, für Beratungseinrichtungen sowie für die Stadtteil- und Nachbarschaftsarbeit.“ Auch die zunehmende Bürokratiebelastung freier und gemeinnütziger Organisationen müsse deutlich reduziert werden, so der Paritätische Berlin.
Am Ende der Geschlossene-Tür-Aktion am teeny Musik treff stellten sich Kinder und Betreuerinnen für ein Foto hinter ihrem Plakat auf. Sie guckten zornig in die Kamera. Die Befürchtung, dass ihr Jugendtreff vielleicht weggespart werden wird, dass sie hier nicht mehr zusammen Musik machen können, machte die Kinder vom Jugendtreff ganz offensichtlich ganz schön sauer.
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