Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das Geld im Bezirk Mitte in diesem Jahr nicht für alle geplanten Maßnahmen reichen wird. Daher hat Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) eine Haushaltssperre verhängt. Die Ausgabebeschränkungen sind mit sofortiger Wirkung in Kraft und gelten bis auf Weiteres.
In der Haushaltswirtschaft des laufenden Jahres zeichne sich ab, dass die bisher von allen Geschäftsbereichen in Angriff genommenen Sparmaßnahmen nicht ausreichen, um die Einsparvorgabe des Senats für 2025 zu erfüllen. Die sogenannte pauschale Minderausgabe habe sich laut Remlinger von den ursprünglichen rund 13 Millionen Euro durch verschiedene Fortschreibungstatbestände auf rund 20 Millionen Euro erhöht. Bisher habe der Bezirk aber tatsächlich nur 11 Millionen Euro einsparen können. Mit der Haushaltssperre solle die bereits eingeleiteten Prozesse über strukturelle Einsparungen ergänzen.
Stefanie Remlinger weist darauf hin, dass die Entscheidungsspielräume des Bezirks bei Kürzungen begrenzt sind. So muss der Bezirk gesetzliche Pflichtaufgaben in jedem Fall erfüllen und kann in diesen Bereichen nicht kürzen. Auch durch verschiedene Leitlinien des Senats sei man finanziell gebunden. „Nachdem wir schon das Jahr 2024 mit einem leichten Minus abgeschlossen haben und die Herausforderungen für die kommenden Jahre erkennbar weiter steigen, setzen wir als Bezirksamt alles daran, unseren Haushalt weiter auf Effizienz zu trimmen und die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben“, erklärt die Bezirksbürgermeisterin.
Ihr Ziel sei es dabei, die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich aufrechtzuerhalten. „Dazu gehören unsere Angebote im Kultur-, Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie für Seniorinnen und Senioren genauso wie etwa die Bürgerdienste und die Grünflächenpflege, die allen Menschen zugutekommen“, so Remlinger weiter.
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