Gipfelabstieg: Am Leopoldplatz drohen Rückschritte

Von einem Gipfel aus kann man weit sehen; aber das heißt nicht, dass man auch so weit geht, wie man schaut. So scheint es sich beim Berliner Sicherheitsgipfel zu verhalten, der im September 2023 unter anderem den Leopoldplatz als Problemkind erkannt hat. Doch nun, gerade einmal zwei Jahre später, scheint Berlin schon die Kraft zu verlassen, die Situation am Leopoldplatz zu verbessern. Das befürchtet der Verein „Wir am Leo“.

Sicherheitsgipfel: Große Ziele, bröckelnde Umsetzung

„Der Nachbarschaftsverein WIRamLEO fordert das Berliner Abgeordnetenhaus eindringlich auf, die Finanzierung der Maßnahmen des Berliner Sicherheitsgipfels am Leopoldplatz auch über das Jahr 2025 hinaus festzuschreiben.“ Das ist der erste Satz eines Appells an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses vom 9. November.

Anlass der veröffentlichten Mahnung ist der vom Berliner Senat vorgelegte Haushaltsplan für die Jahre 2026/27. In dem Vorschlag fehlt das Geld, das bislang die beim Sicherheitsgipfel 2023 beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen am Leopoldplatz möglich machte. Es heißt, dass das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. Dezember den Haushalt beschließen wird. Der Verein „Wir am Leo“ hofft jedoch, dass noch Änderungen möglich sind.

Warnung vor Rückschritt in die frühere Problemzone

Wir am Leo warnt in dem Brief, der dem Brunnenmagazin vorliegt, vor einem „sofortigen Rückschritt in die kritische Ausgangssituation“, falls der Senat die vor zwei Jahren beim Berliner Sicherheitsgipfel zugesagte Finanzierung ab dem 1. Januar streicht. Zur Erinnerung: Mit kritischer Ausgangssituation ist der Wandel des Leopoldplatzes von einem Ort der Trinker zu einer Theke für Crack gemeint. Mit Crackkonsum geht oft eine gesteigerte Aggressivität einher, wie Anwohner nur allzu gut zu berichten wissen.

Aus Sicht von „Wir am Leo“ gibt es in den letzten zwei Jahren Erfolge: „insbesondere die ausgeweitete Sozialarbeit, angepasste Polizeimaßnahmen, die verstärkte Präsenz von Platz- und Kiezhausmeistern vor Ort und die Einrichtung zweier Infopoints“. Dies habe zu einer deutlichen Beruhigung der Lage geführt.

Sichtbare Veränderungen am Platz

Für jedermann sichtbare Maßnahmen sind die Einrichtung einer Waffenverbotszone seit Februar 2025. Und zur optischen Trennung des Ritter-Spielplatzes und der Trinkerszene wurde im März 2024 ein Sichtschutz am Spielplatzzaun angebracht. Was bringt das? Zahlen zur Kriminalität, die die Polizei der Tageszeitung taz zur Verfügung gestellt hat, zeigen eine durchmischte Bilanz.

Zahlen sind scheinbar objektiv, aber leben in Wahrheit von der Deutung der Daten. Objektiv subjektiv ist das Gefühl, zum Beispiel das Sicherheitsgefühl. Für „Wir am Leo“ muss deshalb die kulturelle Belebung unbedingt weiter finanziert werden: „Kultur ist der Motor für eine positive Bespielung des öffentlichen Raumes, die neue Nutzergruppen anzieht und so durch soziale Kontrolle aktiv zu mehr Sicherheit beiträgt“, heißt es im Appell.

Zentral sei auch der Erhalt der aufsuchenden Suchthilfe. Denn verlören die Abhängigen ihre dringend benötigten Anlaufstellen, würde sich die Sicherheitslage für die Nachbarschaft unmittelbar verschlechtern, schreibt „Wir am Leo“.

Sicherheitsmaßnahmen am Leopoldplatz

Ziele, die beim Berliner Sicherheitsgipfel am 8. September 2023 gesteckt wurden:

• mobile Drogenkonsum-Angebote
• Aufsuchende Sozialarbeit
• personalbesetzte Toiletten
• Parkläufer
• Kiezhausmeister
• Not-Schlafunterkünfte für Wohnungslose
• Belebung durch Kulturangebote
• Beschnitt von Büschen, um Verstecke zu verhindern
• Spritzenbehälter
• höhere Reinigungsintervalle
• Beleuchtung verbessern
• Sanierung von Wegen
• höhere Polizeipräsenz
• mobiler Videoanhänger der Polizei
• Bestreifung U-Bahnhöfe
• Land Berlin stärkt die Bekämpfung der Bandenkriminalität (organisierte Kriminalität)

Was bereits umgesetzt wurde

Maßnahmen, die laut Protokollen des Runden Tisches Leopoldplatz angegangen wurden:

• mobile aufsuchende Sozialarbeit
• Infopoints (zwei orangefarbene Bauwagen)
• Leo ist Waffenverbotszone
• neue Beleuchtung auf Maxplatz und Leopoldplatz; temporäre festliche Winterbeleuchtung
• Banner am Spielplatzzaun als Sichtschutz
• neue Toiletten (direkt neben der Bushaltestelle, von manchen als nicht geglückt angesehen)
• Ausweitung des bestehenden gemeinwesenorientierten Platzdienstes
• Kiezhausmeister übernehmen kleinere Reparatur- und Reinigungsarbeiten
• zahlreiche Veranstaltungen wie Konzerte und Straßenfeste; zudem Sonntagsöffnungen der Schiller-Bibliothek und der Galerie Wedding
• Marketingkampagne „We are Leo“

Das Ziel der Zwischennutzung des leerstehenden Karstadt am Leopoldplatz ist teilweise erreicht. Mit Lidl ist das Erdgeschoss immerhin privatwirtschaftlich genutzt. Weitergehende Pläne einer „urbanen Kulturlandschaft“ sind bislang nicht umgesetzt.

Mehr Informationen zu Appell und Leopoldplatz

Hier ist der Appell von Wir am Leo im Wortlaut. Die Protokolle und Termine des für jedermann offenen Runden Tischs Leo sind auch online zu finden. Ideen für die Zwischennutzung des leerstehenden Karstadt mit dem Ziel einer urbanen Kulturlandschaft finden sich im Flyer „ehem. Karstadt“. Hier geht es zum Artikel in der taz: Raus aus dem Kreislauf vom 11. Juni.

Dieser Text wurde von einem Menschen geschrieben.