Die Milieuschutzgebiete Reinickendorfer Straße und Soldiner Straße können bestehen bleiben. Der Bezirk Mitte hat die rechtlichen Voraussetzungen für den Fortbestand der Gebiete, die die Mieter:innen vor Verdrängung schützen soll, durch ein Gutachterbüro überprüfen lassen. Diese Prüfung bestätigt, dass die rechtlichen Voraussetzungen weiterhin bestehen. Das teilt Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mit.
Durch den Einsatz des sogenannten sozialen Erhaltungsrechts konnte der Bezirk in den ausgewiesenen Gebieten in den letzten Jahren der Umfang von baulichen Maßnahmen begrenzen und eine möglichst sozial verträgliche Umsetzung von Baumaßnahmen fördern. Die Gutachten belegen laut Ephraim Gothe aber auch, dass der Milieuschutz erforderlich bleibt, denn es laste „weiterhin ein hoher Aufwertungs- und Verdrängungsdruck auf diesen Wohnquartieren“. „Ich freue mich für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Milieuschutzgebieten, dass wir hier das Schutzinstrument weiterhin rechtssicher einsetzen können und somit die Wohnbevölkerung auch in Zukunft vor Verdrängung schützen können“, kommentierte Ephraim Gothe das Gutachten.
Die Milieuschutzgebiete Kattegatstraße und Humboldthain Nord-West werden ebenfalls untersucht. Die Ergebnisse dazu liegen aber noch nicht vor.
Das ist Milieuschutz
Soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) sollen verhindern, dass sich die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aufgrund von Verdrängung durch teure Modernisierungsmaßnahmen, Veränderungen der Struktur einer Wohnung, der Umnutzung von Wohnungen in Gewerbe oder der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verändert. Mehr über den Milieuschutz steht auf der Webseite des Bezirksamts Mitte.
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