Wie soll die soziale Infrastruktur in Berlin gesichert werden? Darüber diskutierten am Montag, den 8. Juni, im Wedding die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Berlin-Wahl. Zur Podiumsdiskussion „Zukunft für alle“ hatte die LIGA Berlin in den Kinosaal des Centre Français an der Müllerstraße eingeladen. Die Wohlfahrtsverbände nutzten die Gelegenheit, um ihre zentralen Forderungen an die Politik zu richten: eine verlässliche Finanzierung sozialer Angebote, weniger Bürokratie, den Erhalt bestehender Strukturen und einen engeren Austausch mit Trägern aus Pflege, Jugendhilfe und Kinderbetreuung.
Fünf Wohlfahrtsverbände, vier Politikerinnen und Politiker und viele drängende Fragen: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) setzten jeweils eigene Themenschwerpunkte. Dazu erläuterten Steffen Krach (SPD), Elif Eralp (Die Linke) und Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen) ihre politischen Vorstellungen. Für Kai Wegner (CDU), der verhindert war, nahm Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) auf dem Podium Platz.
Fachgespräch statt klassischer Wahlkampf
Es war keine gewöhnliche Wahlkampfveranstaltung. Anders als bei den anderen Wahlkampfterminen war die Öffentlichkeit nicht eingeladen. Im Kinosaal saßen stattdessen vor allem Vertreter:innen sozialer Träger. So entstand ein fachlicher Austausch unter Wahlkampfbedingungen – inklusive der in der Branche üblichen Fachbegriffe und Abkürzungen.
Mit der Podiumsdiskussion konnten die Wohlfahrtsverbände dem Spitzenpersonal der Parteien ihre wichtigsten Anliegen mit auf den Weg geben. Was brauchen Kinder und Jugendliche in den kommenden fünf Jahren? Wie kann Berlin besser auf Krisen wie den Stromausfall zu Jahresbeginn vorbereitet werden? Was muss sich im Gesundheits- und Pflegebereich ändern? Wie wird Berlin zu einer sicheren Kommune für Migranten, Menschen mit Behinderungen und LGBTQ+-Personen? Und welche politischen Entscheidungen braucht es für ein soziales Berlin? Dabei wurde schnell deutlich, dass die Verbände vor allem die Kommunikation und Finanzierung durch die aktuelle Landesregierung kritisieren.
Linke und Grüne setzen auf höhere Einnahmen
Der Reihe nach gaben die Podiumsgäste ihre Antworten. Elif Eralp (Die Linke) erhielt für ihre Aussagen mehrfach Applaus aus dem Publikum. Die Politikerin forderte vor allem höhere Investitionen in soziale Angebote und eine stärkere Beteiligung sozialer Träger an politischen Entscheidungsprozessen. „Es muss mehr Geld ins System und es braucht eine starke Umverteilung“, sagte sie. Zur Finanzierung nannte sie unter anderem eine Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer, eine Steuer auf Luxusimmobilien sowie den Verzicht auf „Megaprojekte wie Olympia oder die Magnetschwebebahn“.
Bei der Frage der Finanzierung sozialer Ausgaben lag Eralp in vielen Punkten auf einer Linie mit Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen). „Eine Verpackungssteuer würden wir noch dazugeben“, sagte er mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl im September. Zudem sprach sich Graf für weniger Dokumentationspflichten und technische Lösungen aus, die soziale Träger entlasten sollen. Zugleich griff er die aktuelle schwarz-rote Koalition scharf an. Mit Verweis auf Kürzungen und eine aus seiner Sicht unzureichende Kommunikation mit den Trägern sagte er: „So geht man nicht mit dem sozialen Gewissen dieser Stadt um.“
Wohlfahrtsverbände üben deutliche Kritik
Daran knüpfte Martin Hoyer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin an. „Wir sind in die Bresche gesprungen bei allein reisenden Geflüchteten, beim Stromausfall und bei vielem mehr. Nehmt ihr überhaupt wahr, was für ein wichtiger Faktor wir in der Stadt sind?“, fragte er in Richtung der Politik. Die Kritik richtete sich vor allem an die aktuelle Koalition, von der sich viele Verbände nicht ausreichend wahrgenommen fühlen.
CDU und SPD versprechen mehr Planungssicherheit
Als Vertreterin der regierenden Koalition hatte vor allem Katharina Günther-Wünsch (CDU) bei der Veranstaltung viel Kritik einzustecken. Sie bemühte sich, auf Erfolge hinzuweisen und kündigte an, Krisenpläne zu verbessern, Umwidmungen von sozialen Nutzungen zu ermöglichen und verlässliche Finanzierungen für etablierte Sozialprojekte einzuführen. Dabei grenzte sie sich mehrfach von Entscheidungen der Bundesregierung und ihrer eigenen Partei im Bund ab.
„Wir können nicht alle Lücken, die der Bund aufmacht, als Land schließen“, sagte sie. Aber man könne an den Strukturen arbeiten und „Projekte, die seit Jahren gut laufen, dauerhafter und verlässlicher finanzieren“. Damit reagierte sie auf die Kritik der Verbände, dass der Haushalt in Berlin insgesamt zu spät im Jahr beschlossen werde. Dadurch entstehe am Anfang eines Jahres viel Unsicherheit, was gefördert wird und was nicht.
Einigkeit beim Ziel, Streit über den Weg
Die Abläufe verbessern, das will auch Steffen Krach (SPD). Auch er sei für die Änderung des Haushaltszeitplans. Ein Hauptaugenmerk will der Politiker auf Familien legen. „Ich will, dass wir Berlin zur familienfreundlichesten Metropole Europas machen“, sagte er. Darüber hinaus plädierte er auch dafür, die soziale Infrastruktur zu erhalten – auch wenn es Schwankungen im Bedarf gebe. Konkret meinte er das aktuelle Überangebot an Kitaplätzen, auf das man nicht mit einem Abbau reagieren solle. „Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie vor 20 Jahren machen“, sagte er.
Einig waren sich die vier Podiumsgäste darin, dass die soziale Infrastruktur erhalten bleiben soll. Uneinigkeit herrschte dagegen bei der Frage, wie das finanziert werden kann: durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch zusätzliche Einnahmen. Welche Richtung Berlin einschlägt, entscheidet sich nach der Wahl im September.
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Mehr Texte zur bevorstehenden Wahl sind auf der Seite Berlin-Wahl 2026 zu finden. Unser Schwerpunkt liegt auf Aspekten, die Wedding und Gesundbrunnen betreffen.
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