Bis zum 8. November möchte die Initiative Baumentscheid unter den Berlinerinnen und Berlinern 20.000 Unterschriften einsammeln. Mit der schriftlichen Zustimmung will die Initiative die erste Stufe zu einem Volksentscheid schaffen. Ziel ist eine Abstimmung über die Frage, ob Berlin deutlich mehr Straßenbäume bekommen soll. Mit ihnen soll die Stadt auch in Hitzesommern für die Menschen erträglich bleiben.
Was das Gesetz zum Baumentscheid fordert
„Mehr Bäume auf jeder Straßenseite für Kühlung und Schatten pflanzen, Baumpflege deutlich verbessern und Fällungen erschweren“. Das ist Punkt eins auf der Unterschriftenliste, mit der die Initiative Baumentscheid um Zustimmung bittet. Punkt zwei lautet: „Hitzetote vermeiden und Hitzeviertel kühlen“. Damit sind nicht nur mehr Straßenbäume, sondern auch mehr Entsiegelung, mehr fußläufig erreichbare grüne Flächen und Hitzeaktionspläne gemeint. In Punkt drei fordert die Initiative vom Senat einen Plan zum Umgang mit Hitze. Die Umsetzung des Planes soll mit ausreichend Budget und Personal abgesichert werden.
Die Initiative hat ein Gesetz mit 24 Paragraphen und knapp 6000 Wörtern formuliert. Dieser Text ist für die Unterschriftenliste zu umfangreich. Doch wer den vollständigen Gesetzvorschlag liest, merkt schnell, die Bestimmungen sind konkret. So soll zum Beispiel auf jeder Straßenseite mindestens alle 15 Meter ein Straßenbaum stehen oder gepflanzt werden. Wer will, darf in einer Baumscheibe selbst einen Baum pflanzen, sobald Berlin mit der Pflanzung hinterherhinkt. Außerdem soll jeder Berliner im Umkreis seiner Wohnung schnell betonfreie Stadtecken finden. Diese klimawirksamen Grünflächen und Kühlinseln sollen in Summe ein Hektar groß sein. Ein Hektar entspricht einem Quadrat mit der Seitenlänge von 100 Metern.
Weiter fordert der Gesetzesvorschlag, dass deutlich mehr Regen dort versickern soll, wo er fällt. Entsiegelung statt vorrangige Ableitung in die Kanalisation ist hier das Stichwort. Zudem hält ein genauer Zeitplan bis zum Jahr 2040 fest, welche Gesetzesziele in einem Zeitabschnitt jeweils erreicht werden sollen. Nicht zuletzt sollen Kieze, die vom Sozialmonitoring den Status niedrig erhalten („arm“), bevorzugt auf Hitzewellen vorbereitet werden. Und ein unabhängiger wissenschaftlicher Rat aus fünf Sachverständigen soll Gutachten erstellen und die Arbeit des Senats beurteilen.
Senat und Initiative schätzen die Kosten des Gesetzes nach heutigen Preisen auf mehr als sieben Milliarden Euro. Da sich der Betrag auf die Jahre bis 2040 verteilt, ist mit einem jährlichen Aufwand von gut 500 Millionen Euro zu rechnen.
Wer hinter Baumentscheid steht
Der Baumentscheid geht zurück auf den Anstoß von Génica Schäfgen und Heinrich Strößenreuther vom August 2023. Génica Schäfgen ist beim Unternehmen Ecosia in der Gerichtstraße, das die gleichnamige Suchmaschine betreibt, zuständig für Deutschland. Heinrich Strößenreuther ist ein Ruheloser, der Projekte wie den Volksentscheid Fahrrad, die Vereinigung Changing Cities, die Organisation GermanZero und vieles mehr mit angeschoben hat. Zu den aktuell über 40 Bündnispartnern des Baumentscheids zählen große Namen wie Greenpeace und kleinere wie „Berlin summt“.
Wo man unterschreiben kann
Unterschriftlisten liegen in den Ortsteilen Wedding und Gesundbrunnen zum Beispiel aus im SuperCoop in der Oudenarder Straße 16, in der KlaMotte in der Nazarethkirchstraße 40, in der ExRotoprint Kantine in der Gottschedstraße 4, im Café Dujardin in der Uferstraße 12, beim Copyshop Wedding in der Tegeler Straße 29, im Sprengelhaus in der Sprengelstraße 15, beim Himmelbeet in der Gartenstraße und (ganz neu) beim Brunnenviertel e.V. in der Graunstraße 28 sowie im Nachbarschaftstreff Waschküche in der Feldstraße 10. Auf der Webseite www.baumentscheid.de kann man eine Liste herunterladen, unterschreiben und per Post an Ecosia (Gerichtstraße 23 in 13347 Berlin) schicken. Auf der Webseite kann man sich auch für einen Newsletter anmelden, um über den Fortgang des Volksentscheides informiert zu bleiben.
20.000 gültige Unterschriften bis 8. November sind die erste Stufe des Volksentscheids. Senat und Abgeordnetenhaus prüfen anschließend den bekundeten Willen für das neue Gesetz. Falls die Politik das von der Initiative vorgelegte Gesetz ablehnt, kann die Initiative mit der Sammlung von rund 170.000 Unterschriften beginnen, um den eigentlichen Volksentscheid herbeizuführen. Erst wenn diese Stufe geschafft wurde, startet der Landeswahlleiter die Organisation einer berlinweiten Abstimmung über das vorgeschlagene Gesetz.
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