Mit einer breiten Mehrheit wurde im Berliner Abgeordnetenhaus am Montag (3.11.) ein Baumgesetz beschlossen. Es basiert auf einem Gesetzentwurf der Initiative BaumEntscheid Berlin, die 2023 in der Gerichtstraße im Wedding gegründet wurde. Die ursprünglich für das kommende Jahr avisierte Volksabstimmung über den Baumentscheid ist damit abgesagt und trotzdem bekommt Berlin eine Million neue Bäume – mehr als doppelt so viele wie heute.
Das wird gemacht, das kostet es
Bis 2040 sollen nach den Regelungen im neuen Gesetz in Berlin insgesamt eine Million gesunde Straßenbäume stehen – alle 15 Meter soll ein Baum. Das Land rechnet für die Umsetzung der Maßnahmen mit rund drei Milliarden Euro. Für das kommende Jahr sind 14 Millionen Euro eingeplant worden, für 2027 insgesamt 40 Millionen Euro. Ob für die Umsetzung des Baumgesetzes auch das Sondervermögen des Bundes herangezogen werden soll, steht noch nicht fest.
Das Baumgesetz sieht vor, dass wesentlich mehr Straßenbäume gepflanzt werden sollen. An Straßen soll alle 15 Meter ein Baum stehen, es soll mehr Entsiegelungen geben. Lücken sollen Bürgerinnen und Bürger selbst bepflanzen oder Nachpflanzungen beantragen können. Hitzeschutzpläne sollen stadtweit erstellt werden und ein unabhängiger Kontrollrat soll dafür sorgen, dass der Senat die Ziele auch einhält. Das Gesetz wurde maßgeblich von dem Aktivisten Heinrich Strößenreuther sowie Génica Schäfgen vom Unternehmen Ecosia in der Gerichtstraße initiiert.
Neben den Baumpflanzungen gibt das Gesetz der Klimaanpassung insgesamt einen größeren Stellenwert. Land und Bezirke sollen demnach bei allen Planungen auf Klimaanpassung achten. Beispielsweise sollen mehr Grünflächen und kleine Parks angelegt werden, das Regenwassermanagement soll ausgebaut werden.
Das Land Berlin hatte den Gesetzesentwurf der Weddinger Initiative zunächst nicht befürwortet. Anfang Oktober vollzogen die Regierungsparteien CDU und SPD eine Kehrtwende und erklärten, den Gesetzentwurf weitgehend übernehmen zu wollen. Nach Abstimmung mit der Initiative wurde das Baumgesetz heute (3.11.) beschlossen. Alle Parteien außer der AfD stimmten dafür.
Weiterlesen zum Baumentscheid
Mehr über den BaumEntscheid Berlin steht auf der Webseite der Initiative www.baumentscheid.de. Im Beitrag Mehr Bäume für Berlin: Baumentscheid gestartet wurde die Initiative im Brunnenmagazin vorgestellt, im Beitrag Volksentscheid Baum: Fallbeispiel Müllerstraße hat die Initiative am Beispiel Müllerstraße erklärt, was der Gesetzentwurf bedeutet. Im Beitrag Regierungskoalition will Baumentscheid übernehmen geht es um die Kehrtwende der Regierungsparteien.
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