Das Volksbegehren „BaumEntscheid Berlin“ hat einen Erfolg erzielen können. Die in Berlin regierenden Parteien CDU und SPD haben am Mittwoch (1.10.) überraschend angekündigt, den Gesetzentwurf weitgehend übernehmen zu wollen. Wenn es so kommt, ist eine Abstimmung der Berliner Bevölkerung überflüssig und das maßgeblich im Wedding initiierte Gesetz kann in Kraft treten.
Mehr Bäume für Berlin
Das BäumePlus-Gesetz sieht vor, dass wesentlich mehr Straßenbäume gepflanzt werden sollen. An Straßen soll alle 15 Meter ein Baum stehen, es soll mehr Entsiegelungen geben. Lücken sollen Bürgerinnen und Bürger selbst bepflanzen oder Nachpflanzungen beantragen können. Hitzeschutzpläne sollen stadtweit erstellt werden und ein unabhängiger Kontrollrat soll dafür sorgen, dass der Senat die Ziele auch einhält. Das Gesetz wurde maßgeblich von dem Aktivisten Heinrich Strößenreuther sowie Génica Schäfgen vom Unternehmen Ecosia in der Gerichtstraße initiiert.
Die Initiative – gegründet im Wedding
Die Initiative zur Klimaanpassung war 2023 gestartet worden. Der Gesetzentwurf wurde im Frühjahr 2024 veröffentlicht. In einer ersten Sammelphase unterstützen mehr als 33.000 Berlinerinnen und Berliner das Anliegen. Im Juni hatte der Senat die Zulässigkeit des Gesetzesentwurfs festgestellt, wollte das Gesetz allerdings nicht annehmen. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr sollte über das BäumePlus-Gesetz abgestimmt werden. Noch vor einer Woche hatten die Regierungsparteien erklärt, ein eigenes Gesetz zu erarbeiten und das BäumePlus-Gesetz so auszubremsen. Die Initiative für den BaumEntscheid Berlin hatte daraufhin mit Verfassungsklage gedroht. Am Mittwoch folgte nun die Kehrtwende des Berliner Senats.
Kehrtwende der Regierungskoalition
Wie CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam erklären, werden die Ziele des Volksbegehrens „BaumEntscheid Berlin“ weitgehend unterstützt. Man wolle sich jetzt mit den „Initiatoren treffen, um das weitere Vorgehen gemeinsam zu besprechen“. Man teilt das Ziel, „die Berliner Bevölkerung vor Schäden durch lokale Klimaveränderungen mit ihren zunehmenden Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen durch Kühlung, Erhaltung und Neupflanzung von Bäumen und die Anlage von zusätzlichem Stadtgrün sowie durch Regenwasserversickerung bestmöglich“ zu schützen.
Die Regierungskoalition will den Gesetzesentwurf nun weitgehend übernehmen. Die Koalitionsfraktionen seien „nach eingehender Befassung und Beratung“ zu dem Schluss gekommen, „keinen erheblichen Änderungsbedarf an ihrem Entwurf zu erkennen“. Deshalb wolle man auch kein eigenes Gesetz mehr einbringen. Doch noch gibt es aus Sicht von CDU und SPD jedoch Redebedarf. „Mehr Bäume für Berlin. Wir werden das Baumgesetz der Volksinitiative in seinem wesentlichen Bestand übernehmen. Daher laden wir die Initiative ein, im Parlament über die offenen Fragen zu sprechen. Wir wollen ein Gesetz für Baumpflanzungen und kein Gesetz zur Vernichtung von Parkplätzen“, schreibt die CDU-Fraktion auf Instagram.
Offene Fragen und eine Anhörung
Eine weitere Frage ist die der Finanzierung der Maßnahmen. Senat und Initiative schätzen die Kosten des Gesetzes nach heutigen Preisen auf mehr als sieben Milliarden Euro. Da sich der Betrag auf die Jahre bis 2040 verteilt, ist mit einem jährlichen Aufwand von gut 500 Millionen Euro zu rechnen. „Das wird nicht ohne die Adressierung von Bundesgeldern funktionieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider.
Bereits kommende Woche soll es im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung zu dem Thema geben. Am 3. November will die Koalition eine Sondersitzung des Parlaments abhalten, in der das Gesetz verabschiedet werden soll.
Weiterlesen zum Baumentscheid
Mehr über den BaumEntscheid Berlin steht auf der Webseite der Initiative www.baumentscheid.de. Im Beitrag Mehr Bäume für Berlin: Baumentscheid gestartet wurde die Initiative im Brunnenmagazin vorgestellt, im Beitrag Volksentscheid Baum: Fallbeispiel Müllerstraße hat die Initiative am Beispiel Müllerstraße erklärt, was der Gesetzentwurf bedeutet.
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