BVV Mitte: Was am Donnerstag auf der Tagesordnung steht

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte kommt am Donnerstag, 19. November, zu ihrer zweiten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammen. Die Wahl des Bezirksamts steht weiterhin aus. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Zukunft der Fischerpinte am Plötzensee, die Sanierung der Stephanuskirche und der Wohnungsbau am Volkspark Humboldthain. Ein Überblick über ausgewählte Themen aus Wedding und Gesundbrunnen.

Bezirksamtswahl lässt weiter auf sich warten

Auch in der zweiten Sitzung der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung Mitte steht die Wahl des Bezirksamts nicht auf der Tagesordnung. Nachdem die Linke in der vergangenen Woche die Verhandlungen mit den Grünen über eine Zählgemeinschaft abgebrochen hat, ist weiterhin offen, wie sich das künftige Bezirksamt zusammensetzen wird. Über das Scheitern der Verhandlungen berichtete das Brunnenmagazin bereits in den Wedding-News vom 16. November.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich aber bereits konstituiert und berät nun die ersten inhaltlichen Themen. Auf der Tagesordnung stehen stattdessen zahlreiche Anträge und Beschlussempfehlungen aus der vergangenen Wahlperiode. Einige davon betreffen unmittelbar den Wedding und Gesundbrunnen.

Bezirksverordnete bei der konstituierenden Sitzung der BVV Mitte im Rathaus Mitte.
Blick in den BVV-Saal bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 29. Oktober 2026. Foto: Andrei Schnell

Stephanuskirche: Fragen zu Denkmalschutz und Sanierung

Die Sanierung der Stephanuskirche ist Thema in der Einwohnerfragestunde. Thomas Kilian vom Bürgerverein Soldiner Kiez e. V. möchte vom Bezirksamt wissen, wie die Einhaltung der bau- und denkmalschutzrechtlichen Auflagen bei der Außensanierung kontrolliert wird und wie die historischen Gemälde und Statuen im Kircheninneren geschützt werden sollen. Angesichts der staatlichen Fördergelder in Millionenhöhe fragt er zudem, wie das Bezirksamt dazu beitragen will, dass durch das Projekt ein Mehrwert für den Soldiner Kiez entsteht.

Drucksache: 0004/VII

Die Stephanuskirche im Soldiner Kiez soll saniert werden.
Die Stephanuskirche im Soldiner Kiez soll saniert werden. Foto: Dominique Hensel

Fischerpinte: Gemeinnütziger Betrieb oder schnelle Wiedereröffnung?

Gleich drei Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit der Zukunft der Fischerpinte am Plötzensee. Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima der vergangenen Wahlperiode möchte das Ausflugslokal in seinem bisherigen Charakter erhalten und prüfen lassen, ob ein gemeinnütziger Betrieb möglich ist. Auch weitere öffentliche Veranstaltungen zum Austausch mit der Bevölkerung werden gefordert.

Ein ursprünglich von den Grünen eingebrachter Antrag, der nun in einer Fassung der CDU vorliegt, zielt auf eine baldige Wiedereröffnung mit Gastronomie und Bootsverleih. Das Bezirksamt soll prüfen, ob dies durch die Einsetzung eines Nachlasspflegers oder Nachlassverwalters bereits vor Abschluss des Erbenermittlungsverfahrens möglich ist.

Außerdem steht eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem früheren Antrag der FDP auf der Tagesordnung. Wie das Brunnenmagazin bereits in den Wedding-News vom 9. November berichtete, plant das Bezirksamt keinen Abriss der Fischerpinte. Die Zukunft des Ausflugslokals hängt jedoch unter anderem vom Zustand des Gebäudes und vom Nachlassverfahren ab.

Drucksachen: 2922/VI, 3018/VI und 2741/VI

Die Fischerpinte, der Bootsverleih am Plötzensee. Foto: Schnell
Die Fischerpinte, der Bootsverleih am Plötzensee. Foto: Schnell

FDP will Wohnungsbau am Humboldthain ermöglichen

Auf dem ehemaligen AEG-Areal am Volkspark Humboldthain sollen neben Gewerbe- und Forschungsflächen auch Wohnungen entstehen können. Das fordert die FDP in einem Antrag, an dem auch CDU und Grüne beteiligt sind. Ein Teil der Wohnungen soll mietpreisgebunden sein. Um den Wohnungsbau zu ermöglichen, soll das Bezirksamt Abweichungen vom bestehenden Bebauungsplan zulassen oder diesen ändern. Zudem soll es sich bei der Senatsverwaltung für den Wohnungsbau auf dem Areal einsetzen. Die FDP spricht sich auch grundsätzlich für die Nutzung des sogenannten Bauturbos im Bezirk Mitte aus.

Wie das Brunnenmagazin Anfang November in einem Beitrag über das Quartier am Humboldthain berichtete, kann sich der Projektentwickler auf dem Gelände den Bau von 500 bis 1.000 Wohnungen vorstellen.

Drucksache: 2964/VI

Alte Nixdorf-Fabrik am Humboldthain im Rückbau
Rückbau am Humboldthain: In der Spiegelfassade der alten Nixdorf-Fabrik ist ein Gebäude des ehemaligen AEG-Geländes zu sehen. Im Vordergrund liegt Material aus dem Rückbau. Foto: Hensel

Weitere Themen aus Wedding und Gesundbrunnen

Auch die Zukunft des Wildtiergeheges Rehberge, die Wiederöffnung der Antwerpener Straße, sichere Schulwege im Brunnenviertel, das integrierte Handlungskonzept für den Leopoldplatz und der Schutz der Mieter:innen in der Maxstraße 6 stehen auf der Tagesordnung. Ein weiteres Thema ist die künftige Nutzung der gemeinwohlorientierten Fläche im ehemaligen Karstadt-Gebäude. Zudem liegen der BVV Vorlagen des Bezirksamts zur Sozialstudie für das Sanierungsgebiet Badstraße/Pankstraße und zur Anmeldung von Pankstraße und Soldiner Kiez als Quartiersmanagement-light-Gebiete vor.

Angesichts der umfangreichen Tagesordnung ist allerdings offen, welche Themen am Donnerstag tatsächlich behandelt werden. Die vollständige Tagesordnung mit den dazugehörigen Drucksachen ist online einsehbar.

BVV live verfolgen

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte findet am Donnerstag, 19. November, um 17.30 Uhr im Rathaus Mitte (Karl-Marx-Allee 31, BVV-Saal, 1. Etage) statt. Die Sitzung ist öffentlich, allerdings stehen nur wenige Plätze für Besucher:innen zur Verfügung. Interessierte können die Sitzung auch im Livestream verfolgen.

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