Mit vielen kleinen Maßnahmen versucht der Bezirk Mitte im Rahmen seiner Kampagne „Mitte macht sauber“ der Vermüllung im öffentlichen Raum entgegen zu treten. Unterstützung von Cleanup-Gruppen, der Versuch der stärkeren Ahndung illegal abgestellten Mülls, Bildungsangebote, ein weiterer Müll-Gipfel – das sind die wesentlichen Maßnahmen. Doch kann das so klappen? Das fragen sich zwei Müllaktivisten aus dem Sprengelkiez. Sie suchen derzeit das Gespräch mit Politiker:innen aus dem Wedding, die auf Landesebene aktiv sind. Sie wollen, dass sich strukturell etwas ändert.
Die beiden Aktivisten, die nicht namentlich genannt werden wollen (der Redaktion aber bekannt sind), beteiligen sich seit längerem auch an Müllsammelaktionen in ihrem Kiez. In einem Brief an eine polititische Entscheidungsträgerin (Brief liegt der Redaktion vor), schreiben sie nun: „Bei allem ehrenamtlichen Engagement wird uns zunehmend bewusst, dass wir de facto einen Teil der Arbeit der eigentlich zuständigen BSR übernehmen. Klar wird auch, dass diese Aufgabe der Stadtreinigung nicht von Ehrenamtsgruppen getragen, sondern bestenfalls punktuell unterstützt werden kann – als ehrenamtliches Engagement in unserer Freizeit und mit dementsprechend klar begrenzten Möglichkeiten.“ Aus Sicht der Aktivisten komme die Berliner Stadtreinigung (BSR) ihren Aufgaben nur noch schlecht nach: „Die BSR ist aufgrund ihrer zu knappen Ausstattung mit Personal und Equipment offensichtlich nicht mehr imstande, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.“
Ehrenamtliche können das Problem nicht lösen
„Kehrenbürger“ könnten die Defizite nicht kompensieren. „Die täglichen Erfahrungen zeigen allerdings schon seit Jahren: Die BSR kommt im Wedding – und darüber hinaus auch in den Innenstadtbezirken – in den kleineren Straßen der Kieze und abseits der Tourismus-Hotspots und anderer zentraler Orte ihrer gesetzlich auferlegten Aufgabe nur noch mit stark abnehmender Tendenz nach. Gleichzeitig schafft die BSR seit einiger Zeit vermehrt Angebote, über freiwilliges Engagement bei der Reinigung der Kieze zu helfen“, so schreiben die Initiatoren des Briefes.
„Unser Hauptanliegen ist und bleibt, dass die seit langer Zeit bestehende Mangelsituation der Aufgabenerfüllung durch die BSR, die Straßen, Plätze, Gehwege und Grünflächen in den Kiezen gemäß Straßenreinigungsgesetz sauber zuhalten, von der Politik auf Landesebene aufgegriffen wird“, so der Appell an die Adressatin des Schreibens. Schließlich würde diese Leistung über die Straßenreinigungsgebühr von den Bürger:innen bezahlt. Aus Sicht der Aktivisten sollte die Stadtreinigung und das ganze System auf den Prüfstand.
Zu viel Müll, zu wenig Reinigung
Die Aktivisten sehen kein Regelungsdefizit, sondern Mängel in der Umsetzung. Die bestehenden Gesetze und Regelungen müssten einfach konsequent umgesetzt werden. „Für die Straßen im Sprengelkiez würde dies beispielsweise bedeuten, dass die BSR vier bis fünf Tage in der Woche diese Reinigungsarbeiten zu erledigen hat. Aber davon kann keine Rede sein. In vielen der kleineren Straßen, Plätze und Grünanlagen beobachten wir seit langer Zeit eine hochgradige Verschmutzung, die nur zustande kommen kann, weil die festgelegten Reinigungsrhythmen der BSR auch über längere Zeiträume nicht eingehalten werden“, heißt es in dem Brief an die Abgeordnete.
Klar sei allerdings: Das Hauptproblem für die unzumutbaren Zustände in Berlin sei in erster Linie eine Wegwerf-Mentalität, gepaart mit fehlendem Umweltbewusstsein. „Vor Ort kann man besichtigen, wie sich dann die so genannte ‚Broken Glas‘-Theorie bestätigt: Wo Schaufensterscheiben kaputt sind, wo schon Müll liegt bzw. wo vorhandener Müll von der BSR nicht schnell weggeräumt wird, wird zusätzlicher Müll hingeworfen“, so die Aktivisten. Es müsse verhindert werden, dass in Kiezen abseits der touristischen Hotspots immer mehr solche Broken-Windows-Stellen entstehen.
Was sollte konkret getan werden?
Die Aktivisten benennen nicht nur die Probleme, sie beschreiben auch Lösungswege. Zunächst brauche es das Eingeständnis der Politik, dass die Straßenreinigung in Berlin in der Krise ist. Dann müssten die Probleme und Strukturdefizite der BSR analysiert werden, Angebote wie BSR-Entsorgungshöfe, Preisgestaltung, Sperrmüllabholung, Kehrenbürger-Effizienz müssten überprüft werden. Eine Organisationsanalyse des Landesrechnungshofes halten die Aktivisten aus dem Sprengelkiez für angebracht. Die Sperrmüllentsorgung sollte demnach umgestaltet werden. In dem Schreiben wird die Einführung von kostengünstigen bis kostenfreien Abholungen von zu Hause und regelmäßige und häufige Sperrmüllabholtage in den Kiezen vorgeschlagen. Schließlich bringen die Aktivisten einen Sauberkeitsbericht für Berlin ins Spiel, der ein Mal pro Jahr im Abgeordnetenhaus vorgelegt und besprochen werden soll.
Das Schreiben ist an verschiedene Abgeordnete aus dem Wedding verschickt worden, auch die Bezirksbürgermeisterin und die BSR hat ein Schreiben erhalten. Inzwischen gibt es mehrere Gesprächsangebote an die beiden Aktivisten aus dem Sprengelkiez. Ausgang: offen.
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Mehr über die Kampagne „Mitte macht sauber“ steht im Beitrag Mitte macht sauber: Der Kampf mit dem Müll. Mehr Beiträge zu Cleanups und Initiativen im Stadtteil steht im Bereich Nachhaltigkeit im Wedding.
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