Eigentlich wollte die SPD Berlin-Mitte im Bezirk mit ihrem kommunalen Wahlprogramm und Sätzen wie „An der Seite der Mieter“ in den Wahlkampf ziehen. Doch an den ersten Wahlkampfständen, die bereits aufgebaut wurden, dürfte der Partei nun auch eine andere Frage gestellt werden: Warum muss sie wenige Monate vor dem Wahltermin im September ihre Spitzenkandidatin austauschen?
Vor zwei Monaten stand hier im Brunnenmagazin noch: „Uta Francisco dos Santos kommt, Stadtrat Ephraim Gothe geht“ (Beitrag: Berlin-Wahl 2026: Wer wird Bezirksbürgermeister in Mitte?). Damit sollte ausgedrückt werden, dass die Parteien im Bezirk Mitte im Wesentlichen – mit Ausnahme der SPD – die Personen als Kandidaten für einen Stadtrat aufgestellt haben, die bereits Stadtrat sind. Nun ist klar: Auf Ephraim Gothe sollte Uta Francisco dos Santos folgen, doch sie zieht sich zurück. Wer stattdessen für die SPD antritt, ist noch offen.
Vorwürfe gegen Uta Francisco dos Santos
Nachdem Vorwürfe gegen Uta Francisco dos Santos öffentlich wurden, hielt die SPD Berlin-Mitte nicht lange an ihrer Spitzenkandidatin fest. Zwischen einem Artikel in der Bild-Zeitung und ihrem Rückzug vergingen nur wenige Tage.
Das Boulevardblatt warf der SPD-Politikerin am 8. April vor, sie könne nicht einerseits seit Langem krankgeschrieben sein und sich gleichzeitig in den Wahlkampf stürzen. Nach Bekanntwerden dieser Anschuldigungen forderte der Kreisverband Mitte seine Bezirkskandidatin auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Dem kam Francisco dos Santos am 14. April nach. Damit wird sie nicht mehr Stadträtin und führt auch nicht mehr die Liste der SPD-Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an.
Findungskommission sucht ein neues Gesicht
Jetzt ist Uta Francisco dos Santos nicht mehr das Gesicht der SPD im Bezirkswahlkampf. Diese Rolle wird jemand anderes übernehmen. Die Partei hat eine Findungskommission eingesetzt, die einen Vorschlag für einen Ersatz machen soll. Anschließend wird die Person von zuständigen Parteigremien nominiert, wie der Kreisvorstand der SPD auf Nachfrage mitteilt.
Von den Vorwürfen sei die Partei überrascht worden. „Über die bestehende Dienstunfähigkeit von Uta Francisco dos Santos hatten wir zuvor keine Kenntnis und haben hiervon erst durch die Medien erfahren“, teilt der Bezirksvorstand der SPD mit.
Zwischen Krankschreibung und Kandidatur
Uta Francisco dos Santos besetzt eine hohe Position in der CDU-geführten Senatsverwaltung für Finanzen. Nach eigenen Aussagen zog sie sich eine langwierige Sportverletzung zu. Als sie auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, sei sie „unerwünscht“ gewesen. Aus den Problemen mit ihrem Arbeitgeber habe sich eine psychische Erkrankung entwickelt, aufgrund derer sie anschließend krankgeschrieben gewesen sei. Ihre Krankschreibung lief nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus. Zu einer formalen Überschneidung von Arbeitsunfähigkeit und Wahlkampf wäre es damit möglicherweise nicht gekommen.
Der Kreisvorstand der SPD betont, man sehe die Situation differenziert. „Wir haben großen Respekt davor, dass sich Uta Francisco dos Santos nach einer längeren Erkrankung zurück in den Alltag gekämpft hat und als alleinerziehende Mutter viel bewältigt hat“, teilt der Vorstand mit. Sie sagen: „Gleichzeitig hat der bislang nicht transparente Umgang mit ihrer persönlichen und beruflichen Situation schwerwiegende Fragen aufgeworfen, die wir sorgfältig klären müssen.“
Die Vorsitzenden des Kreisvorstands sind Annika Klose und Yannick Haan.
Engagiert vor Ort: Uta Francisco dos Santos
Uta Francisco dos Santos ist im Wedding auch wegen ihres ehrenamtlichen Engagements bekannt. Seit mehreren Jahren organisiert sie die Spielstraße in der Glasgower Straße (Utas Spielstraße für den Kiez) und engagiert sich im Familienzentrum Zukunftshaus. Wer sich in der Sportszene auskennt, weiß, dass sie im Schwimm-Club Wedding Berlin stellvertretende Kinder- und Jugendwartin ist.
In der SPD ist seit den 1990er Jahren aktiv. Derzeit ist sie Vorsitzende der Ortsgruppe Rehberge und für ihre Partei Bürgerdeputierte im Schulausschuss. 2016 wurde sie von der SPD erstmal auf einen hinteren Listenplatz für die Bezirksverordnetenversammlung gewählt.
Kandidatenwechsel: rechtliche Situation
Die Regelung der Kandidatennachfolge ist offenbar kompliziert. „Wir sind mit den zuständigen offiziellen Stellen in Kontakt, um diese Frage rechtssicher zu klären“, antwortet der Kreisvorstand auf die Frage, wie jetzt über einen neuen ersten Platz für BVV-Liste entschieden wird. Gemeint sind offenbar parteiinterne Regeln. Denn so wie es laut Gesetz die Position eines Kanzlerkandidaten nicht gibt, so ist auch die Kandidatur für einen Stadtratsposten im Bezirk im Wahlsystem nicht vorgesehen. Diese „Nominierung hat insoweit nur politische Bedeutung“, erklärt das Landeswahlamt. Denn es sei Aufgabe der BVV, über die Stadträte zu entscheiden.
Die Liste der Bezirkswahlvorschläge für die BVV hat die SPD am 22. November 2025 aufgestellt. Bis zum 14. Juli muss diese Liste beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Anschließend entscheidet der Wahlausschuss, der Schiedsrichter der Wahl ist. Das heißt, bis dahin kann die SPD die Liste neu sortieren oder neu aufstellen.
Partei kann Wahlliste noch ändern
„Verzichtet eine von der Partei nominierte Bewerberin auf ihre Kandidatur, ist dies bis zu Zulassung der Wahlvorschläge durch den Bezirkswahlausschuss möglich“, schreibt das Landeswahlamt. Der Kandidat oder die Kandidatin wird gestrichen und die eingereichte Liste bleibt bestehen. Eine Partei kann eine neue Aufstellungsversammlung organisieren, falls sie nach dem Rücktritt die Reihenfolge der Liste ändern oder eine neue Person hinzuwählen möchte.
Wer kandidiert nun für die SPD Berlin-Mitte?
Auf Platz 2 in der BVV-Liste der SPD Berlin-Mitte steht der 27 Jahre junge Yasin Khalife. Er ist politischer Aktivist, ausgebildeter Polizist und Sohn palästinensischer Einwanderer. Mit dem Projekt „Dialogräume“ setzt er sich gegen Antisemitismus ein. Auf Platz 3 folgt die 1981 in Berlin-Karlshorst geborene Rechtsanwältin Dorothea Riedel. Doch ob einer von beiden oder jemand ganz anderes zum Zugpferd für die SPD in Berlin-Mitte wird, ist bislang nicht geklärt.
Weiterlesen
Mehr Texte zur bevorstehenden Wahl sind auf der Seite Berlin-Wahl 2026 zu finden. Unser Schwerpunkt liegt auf Aspekten, die Wedding und Gesundbrunnen betreffen.
Schreibe einen Kommentar