In Mitte gibt es jetzt einen Plan für die Ausgaben in den nächsten beiden Jahren. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat am 25. September den Doppelhaushalt für 2026 und 2027 beschlossen. Er hat ein Volumen von fast 1,4 Milliarden. Beschlossen wurde der Plan mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Haushaltsplan.
Kontroverse Diskussion
Wie Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) mitteilt, wurde um das Zahlenwerk teils kontrovers gerungen, weil es für das kommende Jahr erforderliche Einsparungen von mehr als 10 Millionen Euro in allen Geschäftsbereichen des Bezirksamts vorsieht. Die Parteien hatten jeweils unterschiedliche Vorstellungen, wie diese Einsparungen erreicht werden sollen. So gab es zahlreiche Änderungsanträge zum diskutierten Haushaltsentwurf seitens der CDU, aber auch von den Linken, die aber keine Mehrheit bekamen.
Die Kürzungen im Bezirkshaushalt sind vor allem durch die zusätzlichen Mietkosten für den Ausweichstandort der Anna-Lindh-Grundschule am Saatwinkler Damm bedingt. Der Bezirk hatte das ehemalige Bürogebäude von Air Berlin für sechs Millionen Euro pro Jahr angemietet, um dort die mit Schimmel belastete Grundschule unterzubringen, bis ein endgültiger Ersatzstandort gefunden ist (Anna-Lindh-Grundschule: Ein Hoch auf das neue Haus!). Diese teure Lösung für das Schimmel-Problem hat den Bezirk in eine schwierige finanzielle Lage gebracht. „Ohne die Übernahme von unverschuldeten Mehrausgaben durch das Abgeordnetenhaus beziehungsweise den Senat wird der Bezirk seine Aufgaben nicht vollständig finanzieren können“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Stephan von Dassel, den Doppelhaushalt.
Die Prioritäten: Das wird finanziert
Mit dem Doppelhaushalt setzt der Bezirk Mitte seine Prioritäten für die kommenden beiden Jahre. Ein Schwerpunkt wurde auf den Erhalt der sozialen Infrastruktur gelegt. So sollen die fünf Schulstationen nun doch erhalten bleiben – mit Mitteln des Bezirks und aus dem Startchancenprogramm. Im Juni hatte das Bezirksamt eigentlich die Schließung zum Jahresende bekanntgegeben (Die Schulstationen stehen vor dem Aus). Das wurde nun abgewendet. Der Bezirk will außerdem weiterhin – auch nach dem angekündigten Wegfall der Senatsmittel – in den Leopoldplatz investieren. So soll es eine Minimalfinanzierung für den Platzdienst geben (Der Infomeister vom Leopoldplatz). Hier braucht der Bezirk laut einer Mitteilung der Grünen-Fraktion „die Unterstützung des Senates. Die Minimalfinanzierung durch den Bezirk reicht nicht aus, um die Erfolge am Leopoldplatz zu stabilisieren.“
Der Etat für die seit Jahren unterfinanzierte Grünflächenpflege sowie für die Reparatur von Spielplätzen wurde mit dem neuen Haushalt erhöht. Auch die Mittel für kulturelle Projekte des Bezirks sind aufgestockt worden. Für die Gartenarbeitsschulen und die Bekämpfung des Mietwuchers und des Antisemitismus sollen neue Stellen eingerichtet werden. Auch innerhalb der Bezirksverwaltung sollen in Zeiten des Fachkräftemangels einige Weichen gestellt werden. „Mitte verschreibt sich im hart umkämpften Wettbewerb um Arbeitskräfte als Pilotbezirk der New-Work-Idee. Hierbei geht es nicht nur um die effizientere Nutzung von Büroflächen, sondern darum, bei den zu treffenden Planungen und Entscheidungen den Menschen selbst in den Mittelpunkt zu stellen“, erklärt Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger.
Bezirksbürgermeisterin ist zufrieden
Trotz einer knappen Mehrheit und der Ablehnung aller Fraktionen außerhalb der Zählgemeinschaft zeigt sich Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger zufrieden über den Haushaltsbeschluss. „Ich bedanke mich herzlich bei allen Beteiligten im Bezirksamt und in den Fraktionen der BVV dafür, dass wir gemeinsam und verantwortungsvoll den neuen Haushaltsplan beschließen konnten. Das ist ein starkes Signal. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, Schwerpunkte zu setzen: Wir bekennen uns klar zur Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus. Wir gehen entschieden gegen Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Wir halten alle unsere Einrichtungen offen – für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren!“
Die abgewiesenen Anträge
Die Fraktionen, die nicht der rot-grünen Zählgemeinschaft angehören, haben zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Sie haben keine Mehrheit gefunden. Das wurde beantragt:
Die CDU-Fraktion hält nach einer Mitteilung zur Haushaltsdebatte die Pflege der Grünflächen und Spielplätze für besonders dringlich und wollte hier eine deutlich stärkere Erhöhung der Ausgaben erreichen als im Haushaltsentwurf vorgesehen. „Wer durch Mitte geht, sieht überall Müll, Verwahrlosung und unzureichende Pflege. Deshalb haben wir eine Aufstockung des Budgets um 720.000 Euro gefordert – eine Investition in Lebensqualität und Sicherheit im öffentlichen Raum“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Pieper. Darüber hinaus sollte das Ehrenamt und die Seniorenarbeit gestärkt werden. Statt in Kiezblocks wollte die CDU mehr Geld in die Beseitigung von Straßenschäden investieren.
Die Linke wollte, dass mehr Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung in soziale Projekte fließen, etwa in die Weiterführung des Projektes „Neue Chance“ in der Habersaathstraße in Alt-Mitte oder in die Mieterberatungen in den sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutz-Gebiete). Das Projekt „Neue Chance“ beinhaltet niedrigschwellige Sozialberatung für die ehemals obdachlosen Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses. Die Linke wollte eine umfassendere Finanzierung für die Schulstationen und mehr Geld für ehrenamtlich Tätige.
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