Carsten Spallek: Der ewige Stadtrat tritt ab

17 Jahre lang war Carsten Spallek Stadtrat in Berlin-Mitte. Ununterbrochen. „Eine lange Amtszeit ist kein Wert an sich“, sagt der CDU-Politiker. In dieser Zeit hat er unterschiedliche Ressorts geleitet, politische Erfolge erlebt und Niederlagen hinnehmen müssen. Seine Zeit im Bezirksamt geht nun zu Ende. Der 55-Jährige blickt zurück auf seine Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Ganz verabschiedet er sich nicht.

Carsten Spallek ist pünktlich am verabredeten Treffpunkt. Er sitzt vor einem Cappuccino im Mercatino in der Müllerstraße. An seinem Jackett trägt er ein Wappen des Bezirks Mitte. Der Anfrage zu einem Gespräch hatte er schnell und unkompliziert zugestimmt. Thema sind seine 17 Jahre als Stadtrat. Am 14. Juli 2009 begann seine Amtszeit. Bis zu ihrem vorgesehenen Ende am 29. Oktober 2026 wird 6316 Tage lang Stadtrat gewesen sein.

Was Politiker machen und was nicht

Carsten Spallek sagt im Gespräch etwas, das beim ersten Hören überrascht. „Ich habe in vielen Ämtern ein Praktikum gemacht.“ Das habe er spaßeshalber gesagt, aber die Bemerkung habe auch einen ernsten Kern. Nicht in jedem seiner Ressorts habe er sich von Anfang an ausgekannt. Vieles habe er erst im Amt gelernt. „Das Amt des Stadtrats ist kein Laufbahnamt.“

Als Politiker bringe man Erfahrungen und Sichtweisen von außerhalb der Verwaltung ein. Die Aufgabe eines Stadtrats sei es, zwischen Bezirksverwaltung, den unterschiedlichen Ämtern, Senatsverwaltung, Öffentlichkeit und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu vermitteln. „Manchmal ist Fachlichkeit nicht nur hilfreich“, sagt Spallek. Er habe das große Ganze im Blick behalten und die fachlichen Einzelheiten den Fachleuten überlassen. Nicht aber die politischen Entscheidungen. Dinge müssten vertreten und durchgesetzt werden. „Und letztendlich muss irgendwer auch den Kopf dafür hinhalten.“

„Politik ist Mannschaftssport“, sagt Spallek. Man brauche viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Verwaltung, in der Partei, in der Fraktion und unter den anderen Stadträten.

Nach 17 Jahren ein Zeitzeuge

Wie ungewöhnlich Spalleks ununterbrochene Amtszeit tatsächlich ist, lässt sich schwer sagen. Zu den langjährigen Kommunalpolitikern in Mitte gehört auch Ephraim Gothe (SPD), der nicht erneut als Stadtrat angetreten ist. Gothe war allerdings zwischenzeitlich in anderen Ämtern tätig. Beide haben über viele Jahre hinweg erlebt, wie sich die Bezirkspolitik verändert hat.

Spallek beobachtet, dass umfangreiche Wechsel in den Fraktionen auch Wissen über frühere Entscheidungen und Verfahrensweisen in der BVV verloren gegangen sei. Wenn sich Fraktionen vollständig erneuerten, müsse manches wieder von vorn erklärt und ausgehandelt werden.

Auch der politische Umgang miteinander habe sich verändert. Der Diskurs sei härter geworden. „Wichtiger ist auf dem Platz“ – dieser Grundsatz gelte heute nicht mehr so wie früher. Stattdessen zählten zunehmend schnelle und laute Reaktionen. Die Ungeduld habe zugenommen.

Schleichend verloren gegangen sei auch der informelle Austausch über Parteigrenzen hinweg. Früher seien die Bezirksverordneten nach den BVV-Sitzungen noch gemeinsam etwas trinken gegangen. Man sei auch über Parteigrenzen hinweg per Du gewesen.

Der Anfang im Bezirksamt

Am 14. Juli 2009 wählte die BVV Carsten Spallek zum Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Immobilien und Ordnungsamt. Mit 38 Jahren gehörte er damals zu den jüngeren Mitgliedern des Bezirksamts.

„Da muss ich die Vorgeschichte erzählen“, sagt Spallek, als er auf seinen Einstieg ins Bezirksamt angesprochen wird. Er übernahm den Posten von Joachim Zeller, der ins Europäische Parlament gewechselt war.

Ein Unbekannter war Spallek zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht. Seit 1995 engagierte er sich neben seinem Beruf in der BVV. Von 1997 bis 2002 war er Vorsitzender der Jungen Union in Mitte. Von 2001 bis 2006 führte er die CDU-Fraktion in der BVV. Anschließend war er bis 2009 stellvertretender BVV-Vorsteher.

Als einen seiner größten Erfolge aus diesen ersten Jahren im Bezirksamt nennt Spallek das Grillverbot im Großen Tiergarten.

Das Mega-Amt

Nach der Wahl 2011 befand sich die CDU in Mitte in einer günstigen Verhandlungsposition. Sowohl Grüne als auch SPD wollten sie für eine Zählgemeinschaft gewinnen, eine Art Koalition auf Bezirksebene. Die CDU nutzte diese Situation, um sich ein besonders umfangreiches Ressort zu sichern.

Spallek übernahm die Zuständigkeit für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung. Damit lagen ungewöhnlich viele Bereiche der Bezirksverwaltung in einer Hand.

Er selbst hält diese Zusammenlegung bis heute für sinnvoll. „Es ergibt Sinn, wenn man Dinge prozessual betrachtet“, sagt er. Sein Stichwort dafür lautet „One-Stop-Agency“. Ein Investor hatte mit dem Stadtrat einen zentralen politischen Ansprechpartner für Fragen der Wirtschaftsförderung, Stadtplanung, Bauaufsicht, des Denkmalschutzes oder des Ordnungsamts. Als Beispiele für den Erfolg dieses Modells nennt Spallek Gewerbeansiedlungen und Bauprojekte in Moabit.

Besonders anschaulich schildert er die Vorbereitungen für die Feier der deutschen Fußballnationalmannschaft nach dem WM-Sieg 2014. Zwischen dem Endspiel am 13. Juli und dem Empfang der Mannschaft auf der Fanmeile am Brandenburger Tor lagen nur zwei Tage. Für die Verwaltung bedeutete das zahlreiche kurzfristige Abstimmungen und Entscheidungen. Spallek berichtet, dass er mit Bezirksamtsbeschlüssen in letzter Minute Probleme lösen konnte, für die sonst mehrere Stellen zuständig gewesen wären.

Doch die Bündelung so vieler Aufgaben hatte auch eine Kehrseite. Für sein Privatleben sei das Mega-Amt eine erhebliche Belastung gewesen. „Meine Lebenspartnerin hat mir gesagt, du brauchst eigentlich gar nicht herkommen“, erinnert er sich. Wenn er abends spät zu ihr gekommen sei, habe er oft nur noch die Nachrichten gesehen und sei eingeschlafen. Auch an den Wochenenden sei er häufig unterwegs gewesen. Beziehungsfördernd sei das nicht gewesen, fasst er zusammen.

Doch für den Bezirk sieht Carsten Spallek Vorteile. Als weiteres Beispiel für den Nutzen einer Kompetenzbündelung nennt er die Erweiterung des Mauerparks. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans sei es gelungen, die vorgesehene Erweiterung der Grünfläche von zwei auf sieben Hektar zu vergrößern. Der Weg dorthin war allerdings von jahrelangen politischen Auseinandersetzungen begleitet, wie das Brunnenmagazin im Beitrag „Mauerpark: Ein Vierteljahrhundert und endlich fertig“ ausführlich beschrieben hat.

Eine derartige Zusammenlegung von Zuständigkeiten wie in dem Mega-Amt ist nach der späteren Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes in dieser Form nicht mehr möglich.

Nicht alles gelang

Nicht alle Probleme ließen sich in Carsten Spalleks Amtszeit lösen. Ein Beispiel ist die Anna-Lindh-Schule im Wedding. Jahrelang hatte das Schulgebäude mit Schimmelbefall zu kämpfen. In seiner Zeit Zeit als Schulstadtrat hat Carsten Spallek wiederholt Sanierungsmaßnahmen vornehmen lassen. Doch der Schimmel kehrte zurück. Schließlich musste das Gebäude 2022 von seiner Amtsnachfolgerin vollständig für den Unterricht gesperrt werden. Die Schulgemeinschaft zog in ein Ausweichquartier nach Charlottenburg. Inzwischen hat die Schule ihren Neubau an der Reinickendorfer Straße bezogen. Das alte Schulgebäude ist bis heute nicht saniert.

Hätte Spallek früher handeln müssen, statt immer wieder einzelne Schäden beseitigen zu lassen? „Gehen Sie davon aus, dass ich die Mittel genutzt habe, die verfügbar waren“, sagt er. „Letztlich war der Totalschaden aber nicht zu vermeiden.“

Ein gewisser Unmut ist ihm rückblickend anzumerken. „Als das Schulressort die Partei wechselte, war plötzlich Geld da“, sagt Spallek. Er spielt damit auf die hohen Mietkosten für das Ausweichquartier der Anna-Lindh-Schule an, die zeitweise bei rund sechs Millionen Euro jährlich lagen. Die ursprüngliche Schule ist bis heute nicht saniert.

Rückhalt und Unterstützung

Auch nach vielen Jahren im Amt blieb Spallek von politischen Niederlagen nicht verschont. 2018 war seine Kandidatur für das Europäische Parlament abgesprochen. Doch wenige Stunden vor der Nominierung trat Hildegard Bentele überraschend gegen ihn an. Die CDU-Landesdelegierten entschieden sich mit 141 zu 90 Stimmen für Hildegard Bentele.

„Ich habe versucht, es nicht allzu persönlich zu nehmen“, sagt Spallek. Seine Kandidatur sei zugleich die Kandidatur einer bestimmten Gruppe innerhalb der CDU gewesen. Unterschiedliche Strömungen hätten um Einfluss gerungen. „Ich war derjenige, an dem das kulminierte.“

Persönlicher traf ihn eine Zurückweisung im Jahr 2021. Bei der Wahl der Stadträte fiel er in der BVV im ersten Wahlgang durch. Darin sah er einen Eingriff in das Vorschlagsrecht seiner Partei. „Da wurde der CDU von einer in der BVV vertretenen Partei abgesprochen, das Vorschlagsrecht nach eigener Entscheidung auszuüben.“

Dass seine Partei und seine Fraktion dennoch hinter ihm standen, sei für ihn eine wichtige Erfahrung gewesen. Er habe Rückhalt und Unterstützung erfahren. Auch darin sieht er eine Bestätigung seines Grundsatzes, dass Politik nur gemeinsam funktioniere.

Ein selbstbestimmter Abschied

Eine Veränderung brachte die Wiederholungswahl 2023. Bis dahin war Spallek der einzige CDU-Vertreter im Bezirksamt Mitte gewesen. Mit Benjamin Fritz bekam er einen Parteikollegen an seine Seite. „Ich hatte das Glück, nicht mehr allein sein zu müssen“, sagt Carsten Spallek. Zugleich habe er seine Erfahrungen an Benjamin Fritz weitergeben können.

Dass seine Zeit als Stadtrat nun endet, sei seine eigene Entscheidung gewesen, betont Spallek. Im Frühjahr habe es Gespräche mit Verantwortlichen in der CDU gegeben. Dabei sei auch die Frage aufgekommen, was geschehen solle, wenn das Wahlergebnis nicht für zwei CDU-Stadträte reiche. „Ich habe gesagt, wir werden uns nicht entscheiden müssen, weil diese Entscheidung ich treffe.“ Er wolle Verantwortung übergeben, und zwar auf eine Weise, die er für richtig halte.

„Ich bin dankbar, dass ich über 17 Jahre die Chance hatte, Verantwortung zu tragen und den Bezirk mitzugestalten, in dem ich wohne“, sagt Spallek. „Es wurde einiges erreicht. Klar, mehr geht immer.“ Unterm Strich glaube er, an der einen oder anderen Stelle den Unterschied gemacht zu haben.

Aus der Kommunalpolitik zieht sich Carsten Spallek allerdings nicht zurück. Am 15. Oktober wählte ihn die neue CDU-Fraktion in der BVV einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Damit kehrt er an den Ort zurück, an dem seine politische Laufbahn 1995 begann.

Damals, erinnert sich Spallek, sei die CDU-Fraktion einmal im Monat ins Mercatino gegangen. In jenes Café an der Müllerstraße, in dem er nun bei einem Cappuccino auf seine Zeit als Stadtrat zurückblickt.

Das Interview führten Dominique Hensel und Andrei Schnell.